Unsere Politiker und ihre Themen

8. Juli 2004, 22:08
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Heinz Fischer hielt binnen zwei Stunden zwei gute Reden: Eine zu seiner Angelobung und eine frei gehaltene, menschliche Würdigung Thomas Klestils - Eine Kolumne von Hans Rauscher

Kardinal Schönborn verstand es, in seiner Würdigung Klestils diskret, aber unmissverständlich auf die Bösartigkeiten anzuspielen, die dem Verstorbenen gerade von einigen jener zugefügt wurden, die ihn in diesen Tagen mit triefenden Lobesworten bedachten: "Braucht es denn immer erst Krankheit und Tod, dass wir einander mehr Anerkennung, Dankbarkeit – und Barmherzigkeit – zeigen?"

Der neue Bundespräsident und der Kardinal lieferten keine visionäre, brillante Rhetorik, aber sie sagten, was gesagt werden sollte, in angemessenen Worten und mit einem menschlichen Unterton. Es sprachen zwei gebildete, intelligente Menschen.

Das stellt im gegenwärtigen politisch-intellektuellen Klima Österreichs eine ziemliche Erleichterung dar. Denn das Personal dieser Republik dünnt erschreckend aus, was diese Mindestanforderungen für öffentliche Figuren betrifft.

Auf einen kann man sich allerdings immer verlassen: Parlamentspräsident Andreas Khol ist zu einer grundsätzlichen Debatte fähig, allerdings spielt da die Lust an der Provokation eine beträchtliche Rolle. Seine Würdigung Klestils wurde nicht nur von Sozialdemokraten wie Altkanzler Vranitzky als "Chuzpe" (jiddisch für "Frechheit") empfunden.

Jeder politisch Interessierte weiß, dass Khol Klestil äußerst kritisch gegenüberstand. In jenem Teil, der sich dem Amt des Bundespräsidenten grundsätzlich widmete, warf Khol dem neuen Präsidenten Fischer den Fehdehandschuh hin: Im Verfassungskonvent werde man in einigen "Details" jene Rechte des Präsidenten ändern, die aus der Atmosphäre der Dreißigerjahre des letzten Jahrhunderts stammen. Also das Recht, den Kanzler zu ernennen, notfalls die Regierung zu entlassen und Neuwahlen auszuschreiben. Fischer hat schon vor Wochen erklärt, diese "Notbremse" solle man nicht aus der Verfassung ausbauen. Khol hielt Fischer auch eine Vorlesung über die Notwendigkeiten von Reformen in der Demokratie, was als Warnung – "lassen Sie uns ungestört weitermachen" – gewertet werden kann.

Man könnte natürlich meinen, wenn schon, dann müssten solche Dinge bei der Angelobung eines neuen Präsidenten angesprochen werden – aber in Verbindung mit der Würdigung Klestils wirkte dieser Debattenbeitrag auftrumpfend.

Abgesehen vom "Abräumen" des Bundespräsidenten müsste es ja in Österreich neue Themen geben. Auch so genannte Qualitätsmedien vernachlässigen hier oft ihre "Pflicht". Vor der EU-Wahl hätten wir mehr darüber berichten sollen, dass das Europäische Parlament inzwischen mehr Befugnisse hat und auch für unsere Alltagsinteressen relevanter geworden ist. Der Beitritt der Türkei zur EU wird nicht ausreichend – faktengestützt – debattiert. Über die Lebenswelt der Hunderttausenden Muslime in Österreich wissen wir fast nichts.

Oder: Die Zukunft der Arbeitswelt – Stichwort "Länger Arbeiten für das gleiche Geld" – wurde zwar vom neuen Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, angerissen, wird aber noch intensiver aufbereitet werden müssen.

Klestil war oft (zu) eitel und emotional, dann wieder zu ängstlich. Aber er sprach ein paar relevante Themen an, vor allem Österreichs Zwang zur Öffnung. Darin war er (ein österreichisch-ambivalentes) Vorbild. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.7.2004)

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