Analyse: Der lange Arm Washingtons in den Irak

12. Juli 2004, 06:49
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Unklare rechtliche Beziehungen der "multinationalen Truppe" zur Interimsregierung

Berlin/Bagdad – Mit dem Ende des Besatzungsregimes und der Machtübergabe an eine souveräne Interimsregierung hat am 28. Juni die erste Phase des politischen Übergangs im Irak begonnen. Während der Übergangsperiode soll eine multinationale Truppe gemeinsam mit irakischen Kräften für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität sorgen. Während der Einsatz als solcher durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats gedeckt ist, sind die Rechtsbeziehungen der Truppe zum irakischen Staat nur scheinbar geklärt.

Üblicherweise werden bei einer Stationierung von Streitkräften im Ausland spezielle statusrechtliche Vereinbarungen zwischen den Truppenstellern und dem aufnehmenden Staat getroffen, so genannte "Status of Forces Agreements". Eine solche Vereinbarung fehlt jedoch im Fall Irak bislang. Statt dessen erließ die zivile Besatzungsbehörde unter der Führung von Paul Bremer einen Tag vor ihrer Auflösung eine Verfügung, die den Status der Truppe für die Zeit nach der Machtübergabe verbindlich festlegen soll und dabei einige rechtlich wie politisch äußerst umstrittene Fragen behandelt.

Unter anderem räumt die Verfügung sämtlichen Angehörigen der multinationalen Truppe Immunität gegenüber der irakischen Gerichtsbarkeit ein. Eine ähnliche Regelung gilt darüber hinaus für private Auftragnehmer im Dienste der Truppe. Die Unterstellung von Soldaten unter die ausschließliche Jurisdiktion ihrer Entsendestaaten im Rahmen internationaler Friedenseinsätze stellt kein Novum dar. Bemerkenswert ist aber, dass dies im vorliegenden Fall nicht im Wege einer förmlichen Vereinbarung erreicht, sondern erstmals einseitig durch eine scheidende Besatzungsmacht verordnet wurde.

Diesem Schritt dürfte vor allem die Erwägung zu Grunde gelegen haben, dass eine derart weit reichende Gewährung von Immunität für amerikanische und andere ausländische Truppen die Glaubwürdigkeit der irakischen Interimsregierung im eigenen Land und in der arabischen Welt unmittelbar nach den Vorfällen im Militärgefängnis Abu Ghraib zusätzlich erschüttert hätte.

Bereits in den Sechzigerjahren trugen ähnliche Zugeständnisse seitens des Schah- Regimes im Iran zu Gunsten der US-Armee maßgeblich zum Aufstieg des Ajatollah Khomeini bei, der das Vorgehen als Verrat am iranischen Volk bezeichnete und dadurch versuchte, die Bevölkerung gegen die eigene Regierung aufzubringen. Gleichwohl ist eine Besatzungsmacht nach geltendem Völkerrecht nicht berechtigt, Maßnahmen zu treffen, die über das Ende des Besatzungszeitraums hinaus wirken.

Besatzungsrecht gilt

Zwar sieht ein Passus in der irakischen Übergangsverfassung vor, dass Rechtsakte der Besatzungsbehörde weiterhin in Kraft bleiben, bis sie durch ein ordentliches Gesetz aufgehoben oder geändert werden. Allerdings wurde auch die Übergangsverfassung maßgeblich durch die Besatzungsmächte mitgestaltet. Die zur Änderung von Besatzungsrechtsakten notwendige Gesetzgebungskompetenz ruht vorläufig bei der aktuellen Interimsregierung, an deren Einsetzung die ehemaligen Besatzungsmächte ebenfalls in entscheidender Funktion beteiligt waren. Vor Verabschiedung der Verfügung habe man laut Aussage hochrangiger Vertreter der Koalitionsbehörde die irakischen Stellen über das geplante Vorgehen informiert und sei dabei auf entsprechende Zustimmung gestoßen.

Dennoch ist davon auszugehen, dass sich die Koalitionstruppen nach der Wahl einer Übergangsregierung im nächsten Jahr um eine entsprechende Statusvereinbarung mit dem Irak bemühen werden, um bestehende Rechtsunsicherheiten auszuräumen. Bis dahin dürfte es sich die amtierende irakische Führung kaum erlauben können, den Status der multinationalen Truppe eigenmächtig anzutasten. Zu groß ist die derzeitige Abhängigkeit bei der Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, beim Wiederaufbau und bei der Wiedereingliederung in die internationale Gemeinschaft. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.7.2004)

Von Christian Schaller
Der Autor ist Völkerrechtler am Institut für Wissenschaft und Politik in Berlin.
  • US-Botschafter John Negroponte wird vom irakischen Präsidenten Ghazi al Yawar und Außenminister Hoshiar Zebari in Bagdad empfangen.
    foto: epa/david guttenfelder/

    US-Botschafter John Negroponte wird vom irakischen Präsidenten Ghazi al Yawar und Außenminister Hoshiar Zebari in Bagdad empfangen.

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