Schröder erteilt Putin einen Persilschein

9. Juli 2004, 17:00
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Deutscher Kanzler lobt bei Gipfeltreffen in Moskau den russischen Rechtsstaat

Gipfeltreffen des deutschen Kanzlers Gerhard Schröder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin haben Routinecharakter. In kaum einem Bereich gibt es gravierende Meinungsunterschiede zwischen den beiden Staatsmännern. Umso spannender erschien anlässlich Schröders Kurzbesuch in Moskau am Donnerstag die Frage, was der Kanzler zur derzeit heikelsten Angelegenheit in Russland, der Affäre um den vor dem Bankrott stehenden Ölkonzern Yukos, sagen werde.

"Es gibt keine Anhaltspunkte, dass das nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln vor sich geht", gab Schröder Putin umgehend Schützenhilfe. Der Staat handle im Einklang mit dem Gesetz: "Das ist ein Vorgang, der zunächst einmal Russland betrifft. Ich kann verstehen, dass ein Staat Steuern auch haben will."

Die Rechtsstaatlichkeit wird freilich von Experten einhellig infrage gestellt. Zuvor hatte ein Konsortium zehn westlicher Banken einen Kredit an Yukos von einer Milliarde Dollar fällig gestellt – Mitglieder dieses Konsortiums sind auch die Deutsche Bank und die Commerzbank.

Das Vertrauen ausländischer Investoren in Russlands politische und wirtschaftliche Stabilität sei groß, meinte Schröder demgegenüber in Moskau. Damit folgt er der Linie der deutschen Wirtschaftsvertretung, die im Unterschied zu anderen westlichen Staaten und Unternehmern die Causa sehr gelassen als Einzelfall interpretiert.

In einer Erklärung sprachen sich die beiden Staatschefs für eine verstärkte Kooperation im Gassektor aus. Schon jetzt bestreitet Russland rund ein Drittel des deutschen Rohöl- und Gasimports. Deutschland ist Russlands Haupthandelspartner – das Handelsvolumen stieg im Vorjahr auf 25,5 Milliarden Euro. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.7.2004)

Eduard Steiner aus Moskau
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