Kosovo: Verfassungsänderung ohne UNO-Zustimmung

9. Juli 2004, 13:08
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Übertragung wichtiger UNMIK-Befugnisse auf vorläufige Institutionen des Kosovo festgelegt

Belgrad/Pristina - Das albanisch dominierte Kosovo-Parlament hat am Donnerstag die Änderung des Verfassungsrahmens für die Provinz beschlossen. Die Neuregelungen beträfen 38 Bestimmungen und würden die Übertragung wichtiger UNMIK-Befugnisse auf die vorläufigen Institutionen des Kosovo bedeuten, meldeten Belgrader Medien. Alle anwesenden 85 Abgeordneten haben für die Änderung gestimmt. Die serbischen Volksvertreter haben der Parlamentssitzung allerdings nicht beigewohnt. Der Beschluss ist außerdem ohne die Zustimmung der UNO-Verwaltung im Kosovo (UNMIK) erfolgt.

UNO-Stellungnahme erwartet

UNMIK-Vertreter hatten die Parlamentarier zuvor wiederholt darauf hingewiesen, dass die Änderung des Verfassungsrahmens ausschließlich in der Zuständigkeit des UNO-Sicherheitsrates liege. Der serbische Klubchef im Kosovo-Parlament, Dragisa Krstovic, ist der Ansicht, dass es sich bei dem Beschluss "keineswegs um eine bedeutungslose Entscheidung" handelt. Er erwarte sich eine Reaktion der UNO-Mission, sagte er dem Sender B-92.

Laut dem Beschluss soll der Verfassungsrahmen in Zukunft "Vorläufige Verfassung" heißen. Die Übergangsinstitutionen sollen die neue Bezeichnung "Demokratische Institutionen" erhalten und Befugnisse in den Bereichen Außenpolitik, öffentliche Ordnung, Justiz, Kontrolle der Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit, der Lokalverwaltung sowie die Energiewirtschaft übertragen bekommen. (APA)

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