Deutschland: Lauschangriff-Pläne stoßen auf Widerstand

9. Juli 2004, 11:57
5 Postings

Schily verteidigt: Berufsgeheimnis von Ärzten, Anwälten und Journalisten soll lediglich "relativiert" werden

Berlin - Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) gerät wegen der Pläne ihres Hauses zum Großen Lauschangriff zunehmend unter Druck. Neben Juristen, Ärzten und Journalisten wandte sich am Donnerstag in Berlin auch der grüne Koalitionspartner gegen den Referentenentwurf, der die Wohnraumüberwachung unter bestimmten Bedingungen gegenüber der bestehenden und zum Teil für verfassungswidrig erklärten Rechtslage noch ausweitet.

Betroffene Berufsgruppen

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer lehnte die Pläne ab, den Großen Lauschangriff bei Anwälten, Ärzten, Priestern und Journalisten auszuweiten. Die geplante Neuregelung sei äußerst problematisch und wäre "der falsche Weg", sagte Bütikofer der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Grundsatzentscheidung zu Intimsphäre "pervertiert"

Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) lehnte den Plan kategorisch ab. Er "pervertiert geradezu die vom Bundesverfassungsgericht getroffene Grundsatzentscheidung zu Gunsten eines unantastbaren Kerns privater Intimsphäre und damit der Menschenwürde," erklärt DAV-Vize Georg Prasser. Es sei kaum zu glauben, dass der Referentenentwurf ausgerechnet aus dem Verfassungsministerium stamme.

"Pressefreiheit gerät zu Makulatur"

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nannte die Pläne "völlig inakzeptabel". Bundesvorsitzender Michael Konken erklärte, der praktische Wegfall des Informantenschutzes mache die Pressefreiheit in Deutschland zu Makulatur. Mit diesem Gesetzentwurf bleibe die Bundesregierung nicht nur hinter dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff zurück, sondern auch hinter dem Gesetz der CDU-Regierung unter Helmut Kohl, gegen das die rot-grüne Opposition damals Sturm gelaufen sei. Er stelle "den tiefsten und schlimmsten Eingriff in die Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre im Jahr 1962" dar.

Das Karlsruher Urteil war von FDP-Politikern erstritten worden. Unter ihnen war die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die wegen der Einführung der "akustischen Wohnraumüberwachung" von ihrem Amt zurückgetreten war. Auch der frühere Innenminister Gerhart Baum war unter den Klägern. Er kündigte im Deutschlandfunk eine erneute Verfassungsklage an, wenn der Gesetzentwurf nicht zurückgezogen werde. Die Karlsruher Richter hatten verlangt, die Grenzen für den Großen Lauschangriff deutlich enger zu ziehen.

Schily verteidigt Pläne

Der deutsche Innenminister Otto Schily verteidigte die Pläne von Justizministerin Brigitte Zypries. Unter bestimmten Voraussetzungen müsse der Schutz für Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Anwälten oder Journalisten relativiert werden, sagte Schily am Donnerstag in Kiel. Es dürfe nicht dazu kommen, dass sich Kriminelle unter dem Schutz dieser Berufe dem Abhören entziehen könnten. "Es geht nicht darum, diese Berufsgruppen in Schwierigkeiten zu bringen." (APA/AP)

Share if you care.