Opposition: "Schwarz-blaue Justizpolitik ist gescheitert"

11. Juli 2004, 20:07
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"Die zutiefst inhumane Einstellung von Bundeskanzler Schüssel und seinem Finanzminister Grasser gegenüber dem Strafvollzug ist offensichtlich"

Wien - Die Opposition übt nach den jüngst diskutierten Todesfällen in mehreren Justizanstalten scharfe Kritik an der Bundesregierung. Die Grün-Abgeordnete Terezija Stoisits stellte am Donnerstag fest: "Die schwarz-blaue Justizpolitik ist gescheitert." SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sprach in einer Aussendung von einer "höchst bedauerlichen und völlig inakzeptablen Situation im heimischen Strafvollzug". An dem in Stein umgekommenen Häftling Ernst K. werde "die zutiefst inhumane Einstellung von Bundeskanzler Schüssel und seinem Finanzminister Grasser gegenüber dem Strafvollzug offensichtlich, die Österreich zum Schlusslicht in Europa gemacht haben."

Die Bundesregierung habe "sehenden Auges eine Politik der Ignoranz durchgepeitscht, die den Strafvollzug an den Rande menschenrechtlicher und zivilisierter Mindeststandards gebracht hat", so Jarolim. Nun bekomme die Regierung "die Rechnung für willentlich begangene Fehler präsentiert".

Der abgetretene Justizminister Dieter Böhmdorfer habe seinen Beitrag zu den unhaltbaren Zuständen in Österreichs Haftanstalten geleistet, aber in den letzten Monaten seiner Amtszeit zumindest mehr Geld für den Strafvollzug verlangt. "Offensichtlich war das auch ein Grund, Böhmdorfer abzuberufen", meinte Jarolim.

Die SPÖ und die Grünen fordern gleichermaßen, die bekannt gewordenen Vorfälle umgehend aufzuklären und eine Aufstockung des Personals in den Strafvollzugsanstalten. Derzeit wären die Justizwachebeamten angesichts fehlender Ressourcen "vor unlösbare Aufgaben gestellt". (APA)

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