Fötus hat keinen Rechtsstatus

9. Juli 2004, 11:26
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Menschenrechtsgericht weist Klage wegen Tod eines ungeborenen Kindes zurück

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte billigt dem Fötus keinen Rechtsstatus zu. Die Straßburger RichterInnen wiesen am Donnerstag die Klage einer Französin zurück, die wegen eines ärztlichen Irrtums ihr ungeborenes Kind verloren hatte. Es sei "weder wünschenswert noch derzeit möglich" auf die "abstrakte Frage" zu antworten, ob das ungeborene Kind eine "Person" im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention ist, heißt es in dem Urteil. Somit könne im vorliegenden Fall kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Lebens (Artikel 2 der Menschenrechtskonvention) geltend gemacht werden.

Anlassfall

Die 36 Jahre alte Frau hatte 1991 im sechsten Schwangerschaftsmonat durch einen ärztlichen Eingriff ihr Baby verloren. Der Arzt verwechselte sie mit einer anderen Frau, der die Spirale entfernt werden sollte. Bei dem Eingriff wurde die Fruchtblase beschädigt, was eine therapeutische Abtreibung erforderte. Die Frau klagte in Frankreich gegen den Arzt. Er wurde in erster Instanz wegen fahrlässiger Tötung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Dieses Urteil hob später der Kassationsgerichtshof mit dem Argument auf, der Fötus könne nicht als menschliche Person mit Anspruch auf rechtlichen Schutz erachtet werden. Dem schloss sich nun der Straßburger Gerichtshof weitgehend an.

Gegenstimme

Das Urteil wurde von der Großen Kammer des Gerichts mit 14 gegen drei Stimmen gefällt. Drei Richter, unter ihnen der Deutsche Georg Ress, vertraten eine andere Auffassung. Grundsätzlich dürften ungeborene Kinder nicht vom Recht auf Schutz des Lebens ausgeschlossen werden, argumentierte Ress. Nicht zuletzt deshalb hätten die meisten europäischen Länder gesetzliche Regeln für Schwangerschaftsabbrüche erlassen. Eine neue Interpretation des Artikels 2 der Menschenrechtskonvention, die auch Föten einbeziehe, sei außerdem wegen der heute möglichen pränatalen Genmanipulationen notwendig. (APA)

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