Serbien-Montenegro: Präsident fordert Kooperation mit UN-Tribunal

9. Juli 2004, 11:57
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Marovic: "Wir haben Aussichten auf eine europäische Integration" - Auslieferung von vier Generälen hinausgezögert

Belgrad - Der serbisch-montenegrinische Staatspräsident Svetozar Marovic drängt zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien. Gegenüber dem serbischen Staatsfernsehen unterstrich Marovic am Mittwochabend, dass das Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal für Serbien-Montenegro bindend sei. "Wir haben Aussichten auf eine europäische Integration, wenn wir unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen. Wir haben aber auch Aussichten auf eine geschlossene Tür, wenn wir sie nicht erfüllen", warnte der Staatschef.

Auslieferungsverfahren verzögert

Die Warnung Marovic' erfolgte zu einem Zeitpunkt, da Serbien die Auslieferung von vier hohen Militärs hinauszögert. Die vergangene Woche vom serbisch-montenegrinsichen Außenministerium eingeleiteten Auslieferungsverfahren betreffen den früheren jugoslawischen Generalstabschef Nebojsa Pavkovic, sowie die Generäle Vlastimir Lazarevic, Sreten Lukic und Vlastimir Djordjevic. Die Initiative dafür kam von Außenminister Vuk Draskovic, der sich offensichtlich nicht mit dem serbischen Regierungschef Vojislav Kostunica darüber beraten hatte. Die Demokratische Partei Serbiens (DSS) von Kostunica ist nach Medienberichten mit diesem Vorgehen nicht einverstanden.

Die Belgrader Tageszeitung "Vecernje novosti" berichtete am Donnerstag, dass sich der neue serbische Präsident, Boris Tadic, mit Regierungschef Kostunica, dessen Stellvertreter Miroljub Labus und Parlamentspräsident Predrag Markovic geeinigt habe, dass in den kommenden Monaten geklärt werden soll, ob sich der angeklagte frühere bosnisch-serbische Militärführer Ratko Mladic in Serbien aufhalte. Als Gegenleistung würde man demnach von der internationalen Staatengemeinschaft verlangen, den Prozess gegen die vier Generäle vor einem Belgrader Gericht führen zu können, berichtet das Blatt. Sowohl Präsident Marovic als auch Außenminister Draskovic sind gegen ein derartiges Vorgehen. (APA)

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