EuGH verurteilt Österreich wegen Versäumnissen bei Luftreinhaltung

8. Juli 2004, 12:35
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Richtlinie zu Großfeuerungsanlagen wurde nicht korrekt umgesetzt

Luxemburg/Brüssel - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Österreich wegen Versäumnissen bei der Luftreinhaltung verurteilt. Das EU-Gericht entschied am Dienstag, dass Österreich gegen die EU-Richtlinie zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in mehreren Punkten verstoßen habe. Die EU-Kommission hatte Österreich Anfang des Jahres wegen fehlender Umsetzung der EU-Umweltbestimmung geklagt.

Die Großfeuerungsrichtlinie aus dem Jahr 1988 war 1994 von den EU-Umweltministern verschärft worden. Sie sollte durch strenge Grenzwerte für den Ausstoß von Schwefel und Stickstoffdioxid eine Verringerung der Luftverschmutzung durch größere Kraftwerke bewirken.

Österreich habe die Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und Staub gemäß der Richtlinie unvollständig in das einschlägige Luftreinhalterecht übernommen, heißt es in dem Urteil des EU-Gerichts. Weiters habe Österreich seine Definitionen von Kesselanlagen nicht an die strengeren EU-Vorschriften angepasst. Auch die Berechnung der Emissionsgrenzwerte bei der Verbrennung von Rückständen von Erdölraffinerien seien nicht korrekt in österreichisches Recht umgesetzt worden. (Apa)

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