Europas Industrie will Neuverhandlung der globalen Klimaschutzziele

14. Juli 2004, 11:19
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IV-Präsident Fritz: Kommission soll USA, Russland und China ins Boot holen - Dann auch ambitioniertere Ziele möglich

Brüssel - Europas Industrie drängt auf eine Neuverhandlung der globalen Klimaschutzziele noch vor dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012. "Die EU-Kommission muss das Thema komplett neu überlegen, und zwar schon allein aus Klimaschutzgründen", betonte der scheidende Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Lorenz Fritz, am Mittwochabend vor Journalisten in Brüssel. Ohne Einbindung der USA, Russlands sowie Chinas seien die europäischen Anstrengungen zur Verringerung der Treibhausgase fast bedeutungslos.

"Bis 2012 schaffen wir mit den Allokationsplänen eine Einsparung von einem Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes - und das verändert das Klima?", kritisierte Fritz. Er verwies insbesondere auf China, dessen CO2-Ausstoß in den Jahren 1990 bis 2001 um 78 Prozent gestiegen ist. In den USA, dem größten CO2-Produzenten der Welt, waren es 16 Prozent. Die EU will bis 2012 ihre CO2-Produktion um acht Prozent verringern.

"Alle ins Boot holen"

Der europäische Industrie-Dachverband (UNICE) habe daher Ende Juni die EU-Kommission aufgefordert, schon ab dem Jahr 2007 in Verhandlungen mit den dem Kyoto-Protokoll bisher nicht beigetretenen Staaten einzutreten. Wenn dann "alle im Boot" wären, könnte man auch ambitioniertere Einsparungsziele beschließen, ließ Fritz Unterstützung für eine ehrgeizigere Klimaschutzpolitik erkennen.

Die Industrie sei nämlich ganz und gar nicht gegen den Klimaschutz, sie befürchte lediglich, dass durch einen Alleingang der EU in diesem Bereich nur eine Verlagerung von Betrieben in die Entwicklungsländer erreicht würde, wo das Kyoto-Protokoll nicht gilt. Dies hätte dann sowohl ökologisch als auch ökonomisch negative Auswirkungen.

Änderungen ab 2008

Konkret solle die Kommission schon für den EU-Frühjahrsgipfel 2005 Vorschläge für eine Änderung ihrer Klimaschutzpolitik von 2008 bis 2012 machen, so der Vorschlag der UNICE. An den gerade erst beschlossenen nationalen Allokationsplänen für den Emissionshandel bis 2008 wolle man aber nicht rütteln, sagte Fritz. Nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012 solle es keinen Alleingang der EU mehr geben.

Fritz übte auch sonst heftige Politik an der Wirtschaftspolitik der EU-Kommission. Sie sei in sich nicht stimmig, jeder Kommissar treibe seine Projekte ohne Rücksicht auf das Gesamtziel voran.

Daher müsse es künftig eine "Agentur" geben, die die Auswirkungen der einzelnen Vorschläge auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU bewerte. Er sprach sich aber gegen einen "Superkommissar" für Wirtschaftsfragen aus, weil damit der Kommissionspräsident entmachtet würde. (APA)

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