Bereits diese Woche könnten UNO-Sanktionen folgen

10. Juli 2004, 22:26
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Weltsicherheitsrat berät über US-Resolutionsentwurf - Waffen- und Reiseembargo für arabische Milizen als erster Schritt

New York - Die sudanesische Regierung muss wegen ihrer Rolle im Darfur-Konflikt bereits in den kommenden Tagen mit internationalen Sanktionen rechnen. Wenn die Regierung in Khartum sich nicht an ihre Zusage halte, die Gewalt zu unterbinden, werde der UNO-Sicherheitsrat möglicherweise noch in dieser Woche Strafmaßnahmen beschließen, sagte der neue US-Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, John Danforth, am Mittwoch in New York. "Wir sprechen von Tagen, wir sprechen von dieser Woche", sagte Danforth.

Noch am Donnerstag wollte der Weltsicherheitsrat über einen Resolutionsentwurf der USA beraten. Dieser sieht als Sanktionen zunächst ein Waffen- und Reiseembargo für die von der Regierung unterstützten arabischen Reitermilizen Janjaweed vor, die die schwarzafrikanische Bevölkerung in der westsudanesischen Region Darfur vertreiben und massakrieren. Zudem sollen binnen 30 Tagen weitere Sanktionen gegen die Regierung beschlossen werden können. Nach Angaben von Diplomaten könnten Verhandlungen im Sicherheitsrat jedoch ergeben, dass Maßnahmen gegen die Regierung von Staatschef Omar al Bashir bereits mit sofortiger Wirkung beschlossen werden.

Internationaler Druck

Wie der deutsche UNO-Botschafter Günter Pleuger in New York sagte, forderte Generalsekretär Kofi Annan die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates von Afrika aus per Videokonferenz auf, die sudanesische Regierung zur Umsetzung ihrer Zusagen zu drängen. Khartum hatte vergangene Woche während eines Besuchs von Annan und US-Außenminister Colin Powell zugesagt, die Milizen zu entwaffnen, politische Gespräche zur Beilegung des Konfliktes zu führen und Hilfslieferungen nach Darfur zu ermöglichen.

Annan erinnert an "heilige Pflicht"

Zu Beginn des am Donnerstag beendeten Gipfeltreffens der Afrikanischen Union (AU) in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba erinnerte Annan die sudanesische Regierung an ihre "heilige Pflicht", die Zivilisten zu schützen. Die bewaffneten Gruppen müssten ihrerseits den im April vereinbarten Waffenstillstand einhalten und zusammen mit der Regierung in Khartum an einer friedlichen Lösung des Konflikts arbeiten, mahnte Annan. Für den 15. Juli sind in Addis Abeba politische Gespräche der Konfliktparteien geplant. In Darfur sind mittlerweile bis zu 1,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Nach Angaben der Vereinten Nationen flohen etwa 200.000 in den benachbarten Tschad; teilweise wurden sie von den Milizen über die Grenze verfolgt. Bis zu 30.000 Menschen wurden nach UNO-Schätzungen bisher getötet, Hunderte von Dörfern niedergebrannt. Die systematisch Entvölkerung hängt offenbar mit den Erdölreserven der Region zusammen. Eine mit chinesischer Unterstützung errichtete 700-Kilometer-Pipeline soll noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden.

Afrikanische Staatschefs drängen zum Handeln

Eine Delegation mehrerer afrikanischer Staatschefs hat den Sudan am Donnerstag wegen konkreter Schritte angemahnt. Mit dem sudanesischen Präsidenten Omar al Bashir traf am Donnerstag eine Abordnung zusammen, der neben dem Afrikanische Union-Kommissionsvorsitzenden Alpha Oumar Konare auch die Präsidenten aus Nigeria, Südafrika und dem Tschad - Olusegun Obasanjo, Thabo Mbeki und Idriss Deby - angehörten.

Die Politiker forderten Bashir nach Angaben eines AU-Sprechers auf, umgehend die arabischen Milizen in der westsudanesischen Region Darfur zu entwaffnen, die für Blutbäder an der nichtarabischen Bevölkerung und die Vertreibung hunderttausender Menschen verantwortlich gemacht werden. Weiter sei die Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur ein Thema gewesen, um eine Rückkehr der mehr als eine Million Flüchtlinge und die Versorgung der hilfsbedürftigen Bevölkerung zu ermöglichen. (APA)

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