EU kritisiert Karzais Beziehungen zu "Warlords"

13. Juli 2004, 11:04
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Wenig gefestigte Staatsgewalt zwingt afghanischen Präsidenten zu Zugeständnissen an Provinz-Herren

Brüssel - Die Europäische Union ist besorgt über die Beziehungen des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai zu afghanischen "Kriegsherren" (Warlords) bei seinem Versuch, das Land vor den angestrebten Wahlen zu stabilisieren. Diese Besorgnis äußerten EU-Diplomaten am Mittwoch in Brüssel gegenüber der britischen Nachrichtenagentur Reuters. Die EU-Außenminister wollen am Montag kommender Woche in Brüssel über die labile Sicherheitslage in Afghanistan und über den Stand der Wahlvorbereitung beraten.

In Brüssel könnten die EU-Außenminister über den Vorschlag des EU-Sondergesandten Francesc Vendrell diskutieren, der vorgeschlagen hatte, Karzai mitzuteilen, seine Kontakte mit den "Warlords" könnten Konsequenzen für die EU-Unterstützung. Doch gelte innerhalb der 25 EU-Staaten eine öffentliche Rüge für den afghanischen Präsidenten als unwahrscheinlich; auch gebe es kein EU-Interesse daran, Karzai Aufbauhilfe zu verwehren; die Union verstehe Karzais Dilemma, während er danach strebe, seine wenig gefestigte Staatsgewalt über die Hauptstadt Kabuls hinaus zu etablieren, sagten EU-Diplomaten in Brüssel.

Kein Vertrauen in Regierung

Wie die Diplomaten bestätigten, gebe es die weit verbreitete Sorge über die Unfähigkeit der Regierung Karzai, die Sicherheitslage zu verbessern, bereits übereingekommene Reformen, wie die Schaffung einer einheitlichen afghanischen Armee, die Entwaffnung der Milizen sowie die Steuergesetzgebung umzusetzen. Vendrell hatte bei einem Treffen der Botschafter in Brüssel letzten Monat die Befürchtung geäußert, ein schwacher Karzai müsse den Kriegsherren Zugeständnisse machen, um eine reibungslose Wählerregistrierung und Wahlen zu gewährleisten.

Kontakte zu Warlords verteidigt

Karzai habe bei seiner Pressekonferenz mit Präsident Bush Mitte Juni in Washington seine Kontakte mit regionalen Kriegsherren aus Frustration heraus verteidigt: "Zunächst einmal, nennen wir sie nicht 'Warlords'. Einige dieser Personen sind respektierte Führer des afghanischen Widerstands." Karzai führte bei derselben Gelegenheit fort: "Es ist meine Aufgabe, Stabilität und Frieden in Afghanistan zu wahren. Und ich werde mit jedem reden, der zur mir kommt und über Stabilität, Frieden und über eine Bewegung hin zur Demokratie sprechen will," sagte Karzai bei seinem USA-Besuch.

Diplomaten ließen verlauten, dass Karzai kaum eine andere Wahl habe, als sich mit den mächtigen "Kriegsherren" zu arrangieren, wenn es um Stabilitätsfragen in Afghanistan gehe. Die Kriegsherren verschiedener Provinzen verfügten im großen Stile über Drogeneinkünfte und Privatarmeen, berichtet Reuters. Das Opiumgeschäft beläuft sich nach offiziellen Schätzungen auf 4,4 Milliarden US-Dollar, etwa die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes der afghanischen Republik. Afghanistan sei nach einem Bericht von Reuters im Juni 2003 zum Hauptopiumerzeuger mit einem Anteil von 76 Prozent des Weltmarktes, gegenüber 12 Prozent im Jahr des Taliban-Sturzes 2001 geworden (nach Angaben der US Drug Enforcement Agency (DEA) produzierte Afghanistan schon im Jahr 2000 etwa 70 Prozent des weltweiten Opiums). Rund 90 Prozent des in Europa konsumierten Heroins stammt nach Angaben von Experten aus Afghanistan. Derzeit gehen die Schätzungen von etwa 80.000 Hektar bebauter Fläche mit Schlafmohn aus. Karzai hatte die Bevölkerung im März zum "Heiligen Krieg" gegen den Mohnanbau und die Drogenherstellung aufgerufen.

Mitverantwortung der Internationalen Gemeinschaft

Beim NATO-Gipfel in Istanbul vergangene Woche habe Karzai die Vertreter der NATO-Staaten um mehr Truppen angefleht, um die Sicherheitslage auch über Kabul hinaus zu verbessern. Ein Diplomat sagte Reuters: "Ein großer Teil der Schuld liegt bei der internationalen Gemeinschaft, da sie keine ausreichende Sicherheit gewährleistet." Wie ein EU-Vertreter anfügte, schreckten die USA bei ihrem Krieg gegen das Taliban-Regime auch nicht vor Abmachungen mit den Warlords zurück.

Die mächtigen Kriegsherren

Es behinderten vor allem die Kriegsherren Ismail Khan in Herat, sowie der Usbekenführer Abdul Rashid Dostum und dessen tadschikischer Gegner Atta Mohammed im nordafghanischen Mazar-i-Sharif die Entwaffnungsbemühungen durch das Entwaffnungsprogramm DDR (Entwaffnung, Demobilisierung, Wiedereingliederung), wie die Vereinten Nationen berichteten, die das Programm überwachen. Dadurch sollen in den kommenden zwei Jahren rund 100.000 Milizionäre im ganzen Land entwaffnet werden. Wer eine Waffe abgibt, erhält je nach Dienstgrad 200 bis 475 US-Dollar bar auf die Hand, er bekommt Lebensmittel, Zivilkleidung und einen Orden. Auch werden Fortbildungen, die Vermittlung in eine reguläre Arbeitsstelle oder Starthilfe als Bauer angeboten.

Ismail Khan, der als Held des Widerstandskampfes gegen die sowjetischen Besatzungstruppen und später auch gegen die Taliban gilt, regierte nach dem Sturz des Taliban-Regimes wie ein persischer "Emir" - als absoluter Herrscher - in der westlichen Provinz Herat, die an den Iran grenzt. Wie zu Zeiten der fundamentalistischen Taliban, die im Spätjahr 2001 gestürzt wurden, herrscht unter dem mächtigen Kriegsherrn Ismail Khan erneut ein starker repressiver Wind in der westlichen Provinz, wie Menschenrechtsaktivisten beklagen. Der Gouverneur selbst streitet die Vorwürfe ab. Frauen dürfen nicht arbeiten, Mädchen dürfen nur in Begleitung eines Bruders oder ihres Vaters das Haus verlassen, Angestellte im öffentlichen Dienst müssen einen Bart tragen - mittelalterlich muten die Gebräuche in Herat an.

Der Usbekenführer General Dostum gilt als überaus umstrittene und verbrecherische Figur. Mehrmals hatte er die Seiten gewechselt: zunächst hatte er den kommunistischen Regierungs- und Ex-Geheimpolizeichef, Mohammed Najibullah unterstützt. Als sich Najibullahs Niederlage abzeichnete, wechselte auf die Seite des tadschikischen Regierungschefs Burhanuddin Rabbani, dem Chef der Partei "Jamiat-i-Islami". Im Oktober 1996 schloss sich die Regierung Rabbani, die vor den Taliban nach Norden geflohen war, mit Dostum und der pro-iranischen Schiitenmiliz "Hezb-i-Wahdat" zur so genannten "Nordallianz" zusammen, der es gelang, die Taliban-Herrschaft mit amerikanischer Luftunterstützung im November 2001 zu beenden. Dostum wird unter anderem zur Last gelegt, er habe als Kriegsverbündeter der Amerikaner in seiner Hochburg Mazar-i-Sharif Taliban-Gefangene massakrieren lassen.

Der Usbeke gilt heute als Karzais Sonderbeauftragter für den Norden Afghanistans. In den nördlichen Provinzen kommt es immer wieder zu Unruhen. Dostum rivalisiert dort mit dem Verteidigungsminister und Vizepräsidenten, dem Tadschikenführer General Mohammed Fahim. Auch bekämpft Dostum den tadschikischen Warlord Atta Mohammed. Erst im April habe Dostum mit seiner Miliz die Nachbarprovinz Faryab überrannt und den Gouverneur samt den lokalen Militärführern in die Flucht geschlagen, wie Reuters berichtete. Die afghanische Nachrichtenagentur AIP berichtete auch von Auseinandersetzungen zwischen Anhängern Dostums mit jenen des ehemaligen Präsidenten Burhanuddin Rabbani. Die Milizionäre Rabbanis hätten die Kontrolle über das Gebiet von Dehdadi errungen, das rund fünf Kilometer südlich von Mazar-i-Sharif liegt, der Provinzhauptstadt der Dostum-Hochburg Balkh. Im Juni verhinderten protestierende Steinewerfer die Amtseinführung des neuen Gouverneurs von Sar-i-Pul, Abdul Haq Shafaq. Dostum wies jede Beteiligung an der Aktion ab, es habe sich um eine spontane Unterstützung gegen die Regierung in Kabul gehandelt, sagte er gegenüber Reuters. (APA/Reuters)

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    Das Vertrauen in die Durchsetzungskraft von Präsident Hamid Karzai ist im Schwinden begriffen.

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