Rabatt-Pläne für EU-Nettozahler

8. Juli 2004, 18:45
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Finanzkommissarin Schreyer will die Nettotransfers ab dem Schwellenwert von 0,35 BIP-Prozent eindämmen

München - Die EU-Kommission will laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" mit einem "allgemeinen Korrektur-Mechanismus" die bisherigen Nettozahler entlasten. Die neue Regelung solle den "Briten-Rabatt" ersetzen, der London bisher eine jährliche Ersparnis von etwa vier Milliarden Euro beschere, schreibt die Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe.

Stattdessen sollten ab 2007 die Nettotransfers der größten Beitragszahler ab dem Schwellenwert von 0,35 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingedämmt werden.

Zwei Drittel werden retourniert

Für jeden Euro, der über dieser Grenze läge, würde den Nettozahlern eine Erstattung von 66 Cent - also zwei Dritteln - winken, schreibt die Zeitung zu dem Plan von Haushaltskommissarin Michaele Schreyer. Deutschland könne so mit einem Nachlass von wenigstens einer Milliarde Euro im Jahr rechnen.

Im Ergebnis würde diese Formel "zu einer fairen und nicht unzumutbaren Aufteilung" der Finanzlasten führen, zitiert die Zeitung einen Sprecher der Kommission. Eindeutiger Verlierer dieser Reform wäre Großbritannien, da sich Londons Beitrag zum EU-Haushalt mehr als verdoppeln würde.

Britten mit Vorbehalten

Schreyer will der Zeitung zufolge ihre Vorschläge am Mittwoch nächster Woche veröffentlichen. Ihre beiden britischen Kollegen hätten bereits deutliche Vorbehalte angemeldet. EU-Beamte rechtfertigten den Vorstoß jedoch damit, dass Großbritannien seit der Einführung des 1984 von Margaret Thatcher erkämpften Rabatts nach Luxemburg zum zweitreichsten EU-Land avanciert sei.

Gemessen an der Kaufkraft liege das dortige Pro-Kopf-Einkommen elf Prozent über dem Durchschnitt der bisherigen 15 EU-Länder. Deutschland, das den größten Nettobeitrag leistet, sei hingegen durch die Wiedervereinigung auf 98,6 Prozent des EU-Mittels zurückgefallen. (APA)

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