Zyperns Regierung will gegen EU-Finanzhilfen für Nordteil klagen

9. Juli 2004, 16:51
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Nikosia: "Kein Drittstaat" - Kritik am Wiedervereinigungsplan erneuert

Nikosia/Brüssel - Die zypriotische Regierung will das Thema der EU-Finanzhilfen für den türkischen Nordteil der Insel vor den Europäischen Gerichtshof bringen. "Die besetzten Gebiete im Norden sind kein Drittstaat", erklärte Regierungssprecher Kypros Chrysostomides am Donnerstagmorgen in Nikosia im zypriotischen Radio. Am Vortag hatte die EU-Kommission in Brüssel ein Maßnahmenpaket beschlossen, das Finanzhilfen und neue Handelsregeln für Nordzypern beinhaltet. Beim Handel mit Waren aus dem von der Türkei militärisch okkupierten nördlichen Inselteil solle die EU "wie mit einem Drittland" verfahren, sagte Erweiterungskommissar Günter Verheugen.

Mit der Finanzhilfe in Höhe von 259 Millionen Euro und Handelserleichterungen ist, wie Verheugen betonte, keine völkerrechtliche Anerkennung der "Türkischen Republik Nordzypern" (KKTC) verbunden. Politisch gehe es darum, die Hoffnung auf eine Wiedervereinigung am Leben zu erhalten und die demokratischen Kräfte in Nordzypern zu stärken. Der türkisch-nordzypriotische Premier Mehmet Ali Talat begrüßte die Vorschläge der EU-Kommission als "Schritt in die richtige Richtung".

Völkerrechtlich ist ganz Zypern beigetreten

Völkerrechtlich ist ganz Zypern mit Wirkung vom 1. Mai der Europäischen Union beigetreten, doch findet das Regelwerk der Union in dem von der Türkei kontrollierten Norden derzeit keine Anwendung. Der zypriotische Staatspräsident Tassos Papadopoulos hatte in den vergangenen Tagen mehreren EU-Regierungen die ablehnende Haltung seiner Regierung zu dem gescheiterten Wiedervereinigungsplan von UNO-Generalsekretär Kofi Annan zu erläutern versucht und dabei deutlich gemacht, dass eine Lösung des griechisch-türkischen Volksgruppenkonflikts nicht zu Lasten von Vertriebenen und Enteigneten gehen dürfe.

Kritik am UN-Plan

Der Annan-Plan, der einen Bundesstaat aus zwei ethnischen Kantonen zum Ziel hat, verwehre der überwiegenden Mehrheit der nach der türkischen Invasion 1974 aus dem Norden vertriebenen 200.000 griechischen Zyprioten die Rückkehr in ihre Heimatorte, kritisiert die zypriotische Regierung. Gleichzeitig sehe er aber vor, dass ein großer Teil der von der Türkei angesiedelten 110.000 Festlandtürken auf der Insel bleiben kann. Der Türkei werde ein umfangreiches Interventionsrecht eingeräumt. Die vorgesehen gewesene Grundstücksregelung würde es zwar EU-Bürgern ermöglichen, im Nordteil der Insel Grund und Boden zu erwerben, den vertriebenen Griechen werde dieses Recht jedoch vorenthalten.

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament hatten in Zypern die griechischen Parteien, die den Wiedervereinigungsplan des UNO-Generalsekretärs zu Fall brachten, rund 70 Prozent der Stimmen erhalten. (APA)

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