EU droht London mit Klage: Zu strenges Vorgehen bei Zigaretteneinfuhr

9. Juli 2004, 09:27
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Bei Privat- Mitnahme von Zigaretten und Alkohol bei Reisenden wird unverhältnismäßig streng vorgegangen

Brüssel - Die britischen Behörden gehen nach Ansicht der EU-Kommission bei Vergehen gegen die Vorschriften zur privaten Einfuhr von Zigaretten und Alkohol unverhältnismäßig streng vor.

Recht von Reisenden

Strafen wie die Beschlagnahme von Waren oder sogar von Fahrzeugen seien nicht angemessen und unvereinbar mit dem Recht der Reisenden zum Einkauf in anderen Mitgliedstaaten, begründete die EU-Kommission ihre bereits zweite Abmahnung an die Adresse der Londoner Regierung. Reagieren die britischen Behörden diesmal nicht innerhalb von zwei Monaten auf die Mahnung, droht der Regierung eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Nicht gewinnorientierte Verstöße

Selbst eingeführte Waren, die für den Eigenbedarf und nicht für kommerzielle Zwecke bestimmt seien, dürften ohne weitere Formalitäten und ohne erneute Zahlung von Verbrauchssteuern mit nach Hause gebracht werden, erläuterte die Kommission. Würden Zigaretten oder Alkohol ohne Gewinnabsicht für andere Personen wie Freunde oder Nachbarn in Großbritannien eingeführt, würden die Waren aber beschlagnahmt und nicht zurückgegeben. Fahrzeuge, mit denen diese Waren eingeführt würden, könnten ebenfalls beschlagnahmt und möglicherweise nicht oder nur unter Auflagen zurückgegeben werden. Kleinere, nicht gewinnorientierte Verstöße gegen die Verbrauchssteuernregeln sollten aber nicht strenger als unbedingt notwendig geahndet werden, meinte die Kommission. Anderenfalls liege "ein inakzeptables Hindernis für den freien Warenverkehr" vor. (APA)

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