Endgültig grünes Licht für Emissionshandel

14. Juli 2004, 11:19
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Kommission genehmigt Österreichs Zuteilungspläne mit Auflagen

Es ist ein Ja, aber: Die EU-Kommission hat am Mittwoch die Zuteilungspläne für den Emissionshandel in Österreich genehmigt - allerdings mit Auflagen. Die Kommission akzeptiert nicht, dass Emissionsrecht von Anlagen, die außer Betrieb genommen werden, einfach auf neue Anlagen umverteilt werden.

Kleinigkeiten ändern

Um diese Auflage zu erfüllen, muss Österreich das Gesetz ändern. Diese Änderung sei aber nur eine "Kleinigkeit", hieß es aus dem Büro von Umweltminister Josef Pröll.

Eine andere Auflage hat Österreich schon vor dem Mittwoch erfüllt: Es hat nach Kritik aus Brüssel akzeptiert, dass die Gesamtmenge an Zertifikaten um 110.000 Tonnen CO reduziert wird. Diese Reduktion betrifft die Voest, im Verhältnis zu den Gesamtplänen machen die 110.000 Tonnen exakt 0,33 Prozent aus.

Deutschland und Großbritannien müssen nachbessern

Auch Deutschland und Großbritannien müssen ihre Zuteilungspläne nachbessern, Deutschland hat das nach den Worten von EU-Umweltkommissarin Margot Wallström bereits zugesagt. Ohne Auflagen dürfen Dänemark, Irland, Slowenien, Schweden und die Niederlande ihre Emissionspläne umsetzen. Ab dem kommenden Jahr sollen Unternehmen EU-weit mit Abgasrechten handeln können.

Einige Mitgliedsstaaten sind jedoch mit ihren Zuteilungsplänen beträchtlich in Zeitverzug. Brüssel hat deshalb Mahnschreiben an 13 Staaten verschickt und zu mehr Eile aufgefordert. (DER STANDARD Printausgabe, 08.07.2004)

Eva Linsinger aus Brüssel
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