Premier Allawi unterzeichnet umfassendes Notstandsgesetz

8. Juli 2004, 17:54
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Beobachter zweifeln an Fähigkeit der schwachen irakischen Sicherheitskräfte, Ruhe und Ordnung herzustellen

Bereits vor der Übertragung begrenzter Souveränitätsrechte an sein Kabinett vor zehn Tagen hatte der irakische Übergangspremier Iyad Allawi die missliche Sicherheitslage im Land zur Chefsache erklärt. Am Mittwoch ließ er seine Minister Malik Dohan al Hassan (Justiz) und Bakhtiar Amin (Menschenrechte) das neue Notstandsgesetz verkünden, mit dem man nun hofft, Gewalt und Terror in den Griff zu bekommen.

"Uns ging es darum, die nötigen Durchgriffsrechte und die Menschen- und Bürgerrechte des Einzelnen auszubalancieren", erklärte al Hassan. Eine Reihe von "Garantien", fügte Amin hinzu, sollen dafür sorgen, dass der Bürger auch in Zeiten des Notstands nicht der Willkür der Behörden ausgeliefert ist.

Notstand

Das "Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit" sieht vor, dass die Regierung einen lokal und zeitlich umrissenen Notstand ausrufen kann, wenn schwere Gefahr im Verzug ist, Leben und Vermögen der Bürger bedroht sind oder Gewalt herrscht. Dem Beschluss, den Notstand auszurufen, muss auch jedes der drei Mitglieder des Präsidialrates - ein Sunnit, ein Schiit und ein Kurde - zustimmen.

Ist der Notstand einmal verkündet, hat Übergangspremier Allawi gewisse Durchgriffsrechte: Er kann die bewaffneten Streitkräfte unter seinem direkten Kommando einsetzen, die Bewegungsfreiheit einschränken, Ausgangssperren verhängen, Durchsuchungen und Festnahmen anordnen lassen und Vermögenswerte einfrieren.

Hilfsansuchen an US-geführte Streitkräfte nur einstimmig

An die einstimmige Zustimmung des Präsidialrates gebunden sind die Anforderung von Assistenzleistungen der US-geführten fremden Streitkräfte sowie die Aufhebung richterlicher Haft- und Beschlagnahmebefehle.

Festgenommene müssen innerhalb von 24 Stunden dem Haftrichter vorgeführt werden. Über die Beschlagnahmung eingefrorener Vermögenswerte müssen gleichfalls Richter befinden.

Amins Menschenrechtsministerium will die Notstandsmaßnahmen überwachen und bei eventuellen Missbräuchen Untersuchungen einleiten. Die Notstandsmaßnahmen können auch von den Höchstgerichten aufgehoben werden.

Beobachter zweifeln trotz des Beschlusses aber an der Fähigkeit der schwachen irakischen Sicherheitskräfte, das zu vollbringen, woran selbst die ungleich besser ausgestatteten US-Truppen gescheitert sind: Ruhe und Ordnung im derzeit völlig chaotischen Irak herzustellen. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.7.2004)

Gregor Mayer aus Bagdad
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