Terrorverdächtige wehren sich in Großbritannien gegen Inhaftierung ohne Anklage

8. Juli 2004, 17:42
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Verteidigung: Einige der vorgelegten Beweismittel stammen aus Folter-Verhören

London - Acht Terrorverdächtige, die in Großbritannien seit bis zu zweieinhalb Jahren ohne Anklage festgehalten werden, haben am Mittwoch Rechtsmittel gegen ihre Inhaftierung eingelegt. Anwälte der Männer erklärten vor dem Berufungsgericht in London, die Sonderberufungskommission für Einwanderungsfragen (SIAC), die im Oktober über das Schicksal der Verdächtigen entschied, sei in mehreren Fällen zu einer falschen Beurteilung gelangt. So habe die Kommission fälschlicherweise entschieden, dass mittels Folter oder Misshandlung von Zeugen erlangte Beweise gegen diese verwendet werden könnten.

Die Anwälte gingen von der Annahme aus, dass die Kommission gewusst habe, dass einige der vorgelegten Beweismittel von Verhören mit derartigen Methoden in Lagern unter US-Aufsicht stammten, erklärte einer von ihnen, Ben Emmerson. "Es gibt keinen Zweifel darüber, dass britische Vertreter bei einigen der Verhöre in Guantanamo Bay zugegen waren. Das ist eine Tatsache", sagte Emmerson vor Gericht. "Wir sagen, dass es ein Affront gegenüber dem öffentlichen Gewissen ist, wenn der Staat in Verfahren auf Beweise setzt, die durch Folter zu Stande kamen."

In einer schriftlichen Eingabe erklärten die Anwälte, sie wollten sich um die Erlaubnis bemühen, weitere Beweise vorzulegen, die Folter und Misshandlungen von Zeugen in US-Lagern belegten.

Festnahme

Die Männer wurden im Dezember 2001 und Februar 2002 auf Grundlage der Antiterrorgesetze festgenommen, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden waren. Diese erlauben der Polizei, Ausländer auf Grund geheimer Indizien festzunehmen und festzuhalten. Diese Indizien werden weder dem Verdächtigen noch dessen Anwälten mitgeteilt.

Die acht Männer machen außerdem geltend, dass die Regierung die Definition von Verbindungen zum Terrorismus zu weit ausgelegt habe. Die Kommission habe eine vage Verbindung zum Terrornetzwerk El-Kaida als ausreichenden Grund für eine Inhaftierung anerkannt. Eine konkrete Planung von oder Anstiftung zu Terroranschlägen werde den Männern nicht vorgeworfen.

Anschluss an die Einsprüche

Zwei weitere Männer, die seit ihrer Festnahmen abgeschoben wurden, haben sich dem Einspruch angeschlossen. Es handelt sich um einen Marokkaner und einen Mann mit französischer und algerischer Staatsbürgerschaft. Von den acht in Großbritannien Inhaftierten ist lediglich die Identität eines Mannes bekannt, des palästinensischen Asylbewerbers Mahmoud Abu Rideh. Ihm werden Verbindungen zu Begleitern Osama bin Ladens vorgeworfen. (APA/AP)

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