Bauernkasse: Beitragserhöhung praktisch fix

9. Juli 2004, 18:04
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Im Gegenzug Zeitplan für Fusion mit Selbstständigen-Kasse

Wien - Den Landwirten steht eine Erhöhung ihrer Krankenversicherungsbeiträge ins Haus. Die Koalition hat sich am Mittwoch nach wochenlangem Ringen auf ein Modell geeinigt, das am Freitag im Nationalrat beschlossen werden soll. Demnach werden die Beiträge ab Oktober von 6,5 auf 7,4 Prozent - also den Satz im ASVG - erhöht. Im Gegenzug hat sich die FPÖ mit ihrem Wunsch nach einem Zeitplan für die Fusion der Bauernversicherung mit der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft durchgesetzt. Diese soll bis spätestens 31. Dezember kommenden Jahres abgeschlossen sein, erklärte FPÖ-Bauernchef Uwe Scheuch.

Die Bauernversicherung steckt seit Jahren vor allem auf Grund ihrer ungünstigen Versichertenstruktur in einer veritablen finanziellen Krise. Erschwerend kam zuletzt hinzu, dass der Verfassungsgerichtshof die Kasse aus dem Ausgleichssystem zwischen den Trägern ausschloss, wodurch entsprechende Zuschüsse ausbleiben und stattdessen eine große Rückzahlungspflicht entstand. Nunmehr versucht die Kasse unter anderem durch die Beitragserhöhung und den Verkauf von Liegenschaften die angefallenen Schulden zu begleichen. Hilfreich wird dabei auch sein, dass das Finanzministerium der Kasse den ihrer Größe entsprechenden Anteil aus den Tabaksteuer-Einnahmen (etwa 20 Millionen Euro pro Jahr) zuführt. Auch das wird am Freitag beschlossen.

Heikel

Ein heikler Punkt ist die von den Bauern seit längerem angestrebte Fusion mit der (finanziell stabilen) Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft. Zwar gibt es im Backoffice-Bereich schon seit längerer Zeit Kooperationen, von einer Zusammenlegung wollte die SVA in der Vergangenheit aber nichts wissen. Nun will die FPÖ aber Druck machen. Bis Ende kommenden Jahres soll die Fusion fix sein. Allerdings muss die Gewerbliche Versicherung dazu dann noch ihren Sanktus geben. Sollte es hier aber eine Blockade geben, will Scheuch geeignete Wege finden, die Volkspartei an ihr Versprechen zu erinnern.

Ganz abgeschlossen ist die Diskussion für die FPÖ ohnehin nicht. Scheuch will nun auch eine Debatte über die Anhebung der Höchst-Bemessungsgrundlage eröffnen, da die derzeitige Regelung vor allem für die kleineren Betriebe Nachteile bringt. Ebenfalls für die FPÖ unerlässlich ist, dass die Führungsstrukturen in der Bauern-Kasse abgeschlankt werden. Hoch dotierte Führungsposten müssten reduziert werden.

Änderung der Chefarztpflicht

Im Paket enthalten ist übrigens auch der erste Schritt zur Änderung der Chefarztpflicht. Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) wird ermächtigt, eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Die Ressortchefin hatte dazu angekündigt, die Genehmigung der chefarztpflichtigen Medikamente an klare Indikationen binden zu wollen - etwa an bestimmte Krankheitsbilder, Befunde und Laborwerte. Der verschreibende Arzt müsste die Einhaltung solcher Regeln genau dokumentieren und sich gegenüber den Chefärzten verantworten. Vor einem Beschluss will Rauch-Kallat die Verordnung aber noch in Begutachtung schicken. (APA)

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