Washington will Paris sechs Guantanamo-Häftlinge übergeben

8. Juli 2004, 08:58
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Militärtribunal soll demnächst die Arbeit aufnehmen: Anklage in 15 Fällen erhoben

Paris - Die US-Regierung will Frankreich sechs der sieben französischen Gefangenen auf dem US-Militärlager Guantanamo auf Kuba übergeben. Der Transfer solle "in den kommenden Wochen" über die Bühne gehen, hieß es am Mittwoch bei der Pariser Justiz. Bislang war von vier französischen Insassen des Lagers die Rede gewesen, die nach Frankreich abgeschoben werden sollten. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte Ende Juni entschieden, dass die rund 600 Guantanamo-Häftlinge Recht auf einen Anwalt und eine Anhörung vor einem Zivilgericht haben. Diese Entscheidung dürfte nach Einschätzung von Experten die erwarteten Abschiebungen beschleunigen.

Einem Bericht der Pariser Tageszeitung "Le Monde" zufolge handelt es sich bei den sechs demnächst an Frankreich auszuliefernden Guantanamo-Gefangenen um Mourad Benchellali, Khaled Ben Mustafa, Imad Kanouni, Ridouane Khalid, Nizar Sassi und Brahim Yadel. Der Fall des siebten Franzosen, des aus Indien stammenden Mustaq Ali Patel, war demnach zunächst noch nicht entschieden. Laut "Le Monde" ist die Rückkehr der Betroffenen nach Frankreich noch im Juli geplant; Einzelheiten standen demnach zunächst aber nicht fest.

Frankreichs Justizminister Dominique Perben hatte von seinem US-Kollegen John Ashcroft den Transfer der französischen Gefangenen grundsätzlich zugesagt bekommen. Seinen Angaben zufolge sollen Richter "von Fall zu Fall" entscheiden, wie mit den von den USA als terrorverdächtig eingestuften Franzosen verfahren wird.

Bush will 15 Guantanamo-Häftlinge vor Militärtribunal stellen

US-Präsident George W. Bush will bis dato 15 Gefangene des Lagers Guantanamo vor ein Militärtribunal bringen. Der Präsident habe entschieden, dass es in diesen Fällen Hinweise auf eine Mitgliedschaft in der Terrororganisation El Kaida oder auf eine andere Verwicklung in terroristische Straftaten gegen die USA gebe, teilte das Pentagon am Mittwoch in Washington mit.

Von den 15 Fällen wurden neun am Mittwoch festgelegt, sechs standen schon zuvor fest. In lediglich drei Fällen ist bereits Anklage erhoben, so dass auch die Namen bekannt sind. Dabei handelt es sich um den Australier David Hicks, um Ali Hamsa Ahmad Sulajman al Bahlul aus dem Jemen und um Ibrahim Ahmed Mahmud al Kosi aus dem Sudan. Die Verfahren vor dem Militärtribunal mit fünf Offizieren sollen in Guantanamo stattfinden. Es wären die ersten Prozesse dieser Art in den US-Streitkräften seit nahezu 60 Jahren.

Die US-Regierung betrachtet die Gefangenen auf ihrem Stützpunkt, der im Osten von Kuba liegt, als feindliche Kombattanten. Die Haftbedingungen in dem Lager und die bisherige Ablehnung eines Rechtsbeistands für die Gefangenen sind von Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Regierungen verurteilt worden. (APA)

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