OGH: BA-CA muss Pensionen nachzahlen

18. Juli 2004, 18:34
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BA-CA: Maximal zirka eine Million Euro Nachschuss: "Haben vom OGH in 17 von 18 Punkten Recht bekommen"

Wien - Durch einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes (OGH) sieht die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) die Bank Austria Creditanstalt (BA-CA) für bereits ausgeschiedene Mitarbeiter der Bank zu Nachzahlungen in die Pensionskasse verpflichtet und betrachtet dies als Präzedenzfall für den gesamten Sparkassensektor. Der OGH betont freilich, dass sein Beschluss zunächst einmal nur ein Gutachten ohne unmittelbare Rechtswirkung ist. Die BA-CA schätzt, dass maximal ein knapp einstelliger Millionen-Betrag an Nachschuss auf sie zukommt, sollten individuelle Überprüfungen eine Benachteiligung einzelner Pensionisten der Bank ergeben.

GPA-Chef Hans Sallmutter sprach am Mittwoch von einem "ersten Erfolg im Streit um Sparkassen-Pensionsleistungen": Der OGH habe in einem von der GPA angestrengten besonderen Feststellungsverfahren gegen die BA-CA wegen der Kürzung zugesagter Pensionsleistungen "entschieden, dass die BA-CA verpflichtet ist, zusätzliches Kapital zur Sicherung der Pensionsleistung einzubezahlen".

Arbeitgeber-Reserve

Das Urteil verpflichte die Bank zur Nachzahlung von 10 Prozent des Deckungskapitals, also der so genannten Arbeitgeber-Reserve. Der Nachschuss errechne sich individuell für jeden Pensionisten. Die Entscheidung betreffe zunächst die seit dem Jahr 2000 ausgeschiedenen Mitarbeiter, so die GPA in einer Aussendung.

Die BA-CA betont, dass der OGH zu den von der GPA eingebrachten 18 Haupt- und Nebenanträgen in 17 Punkten für die Bank entschieden habe und nur zu einem Nebenantrag für die GPA. Hierbei handle es sich um die Frage der Überprüfung von Einzelfällen, nämlich ob Pensionisten bei der Übertragung von Ansprüchen auf die Kasse mit der Betriebsvereinbarung schlechter gestellt gewesen sind als auf Basis des Kollektivvertrags.

Überprüfungen aufgenommen

Sollten punktuelle Nachzahlungen nötig sein, wird es sich um weniger als eine Mio. Euro bis zu maximal einem knapp einstelligen Millionenbetrag handeln, sagte ein BA-CA-Sprecher. Nun würden zu den Klagen, die bereits eingebracht waren und nur wegen des OGH-Verfahrens ruhend gestellt waren, die Überprüfungen aufgenommen. Einige Pensionisten hätten schon früher Abfederungszahlungen erhalten, nun müssten etwaige noch klaffende Lücken eruiert werden. Vorerst steht nicht einmal noch die genaue Zahl der allenfalls Betroffenen fest. Von den insgesamt 13.000 übertragenen Anwartschaften gehe es nur um Einzelfälle.

Bestätigt sieht die BA-CA durch den OGH die grundsätzliche Rechtmäßigkeit ihres Pensionskassenmodells. Dabei haben 1999 sowohl die BA als auch die CA Pensionsansprüche ihrer Mitarbeiter an externe Pensionskassen übertragen. Diese Übertragung auf Basis von Kollektivvertrag und Betriebsvereinbarung gilt für BA-CA-Mitarbeiter, die seit 2000 in den Ruhestand getreten sind. Die Auslagerung sei rechtsgültig auf ein beitragsorientiertes Pensionskassenmodell erfolgt, so die Bank zum OGH-Beschluss. Eine solche Auslagerung sei auch für bisher leistungsorientierte Anwartschaften zulässig.

Für die Pensionskassenleistungen hafte daher nicht die BA-CA, sondern im Rahmen der ausgelagerten Anwartschaften ausschließlich die Pensionskasse, entschied der OGH laut Aussendung der Bank. Die bei der Auslagerung gewählten Parameter würden den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgeblichen Kriterien entsprechen, nachträgliche Entwicklungen könnten an deren Rechtmäßigkeit nichts ändern. Die BA-CA habe daher keine Verpflichtung, den Anwartschaftsberechtigten die Pensionskassenleistungen auszugleichen, die durch die negative Kapitalmarktentwicklung in den Jahren 2000 bis 2002 entstanden sind.(APA)

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