Medien-Novellen sollen am Freitag im Nationalrat beschlossen werden

9. Juli 2004, 12:51
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Erster Punkt auf der Tagesordnung - Letzter Sitzungstag vor Sommerpause

Die Medien-Novellen, mit denen unter anderem die ORF-Kontrolle neu geregelt wird, sollen am Freitag im Nationalrat beschlossen werden. Ein entsprechender Fristsetzungsantrag wurde am Mittwoch im Parlament eingebracht und der Punkt als erster auf die Tagesordnung der Freitag-Sitzung gesetzt.

ÖVP und FPÖ hatten sich gestern über die lange strittige Frage der Popularbeschwerde geeinigt. Nun ist man bestrebt, die Änderungen des Privatradiogesetzes, des Privat-TV-Gesetzes, des ORF-Gesetzes und des KommAustria-Gesetzes noch vor der Sommerpause im Parlament zu beschließen. Der Freitag ist der letzte Sitzungstag, bevor die Parlamentarier auf Urlaub gehen. Die Opposition übte indes harsche Kritik an der raschen Gangart, da dadurch keine Zeit mehr ist, die Materie im zuständigen Verfassungsausschuss zu beraten.

120 Unterschriften für Popularbeschwerde

Zum Inhalt des Medienpakets zählen unter anderem Erleichterungen für Privatradiobetreiber bei der Änderung des Formats sowie die Möglichkeit eines bundesweiten Privatradios. Für eine Popularbeschwerde über den ORF, die an den Bundeskommunikationssenat (BKS) geht, sind künftig 120 Unterschriften von Personen, die in einem ORF-Gebühren zahlendem Haushalt leben, ausreichend. Bisher waren 300 Unterschriften von Gebührenzahlern nötig.

Zentraler Punkt des Medienpaket: Die Medienbehörde KommAustria passt künftig auf, ob der ORF die gesetzlichen Werberegeln einhält. Tut der das nach Ansicht der Behörde nicht, erstattet sie Anzeige an den BKS. Einen weiteren Punkt haben ÖVP und FPÖ in letzter Minute fixiert: TV-Sender, deren Inhalt sich überwiegend auf die "unreflektierte Darstellung sexueller Handlungen" bezieht, dürfen ihr Programm nur mehr verschlüsselt ausstrahlen.

Die Gesetzesänderungen sollen voraussichtlich mit 1. August 2004 in Kraft treten, Ausnahme ist die neue Verschlüsselungsbestimmung, die ab Oktober gelten soll. (APA)

Nachlese

Koalition einigte sich über Medien-Novellen - "Popularbeschwerde" nun ab 120 Unterstützern möglich - Parlamentsbeschluss vor der Sommerpause angepeilt

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