EU will Isolation Nordzyperns beenden

8. Juli 2004, 08:24
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Kommission verabschiedet Maßnahmenpaket

Brüssel - Mit Finanzhilfe in Höhe von 259 Millionen Euro und Handelserleichterungen will die EU die Isolation der international nicht anerkannten "Türkischen Republik Nordzypern" (KKTC) beenden. Dies sieht ein Maßnahmenpaket vor, das am Mittwoch von der EU-Kommission in Brüssel verabschiedet wurde. Eine völkerrechtliche Anerkennung Nordzyperns sei damit aber nicht verbunden, betonte Erweiterungskommissar Günter Verheugen vor Journalisten. "Wir haben kein Interesse, einen türkischen Ministaat im Mittelmeer zu schaffen, weil das die Lage nur noch komplizierter machen würde."

Die Unterstützung der EU soll vielmehr eine Wiedervereinigung der seit der türkischen Militärintervention 1974 de facto geteilten Insel erleichtern, die seit 1. Mai dieses Jahres völkerrechtlich Unionsmitglied ist, erläuterte Verheugen. Voraussetzung für eine Lösung des Zypern-Konflikts sei nämlich, die großen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den beiden Inselteilen auszugleichen. Seiner Einschätzung nach hätten die griechischen Zyprioten beim Referendum im April eine Wiedervereinigung vor allem deshalb abgelehnt, weil sie hohe Kosten befürchteten. Es wäre aber von der EU "unfair" gewesen, die türkischen Zyprioten links liegen zu lassen, nachdem sie mehrheitlich für die Wiedervereinigung gestimmt hätten.

Verheugen räumte ein, dass die eigentliche wirtschaftliche Bedeutung des Maßnahmenpakets "beschränkt" sei. Politisch gehe es darum, die Hoffnung auf eine Wiedervereinigung am Leben zu erhalten und die demokratischen Kräfte in Nordzypern zu stärken.

Geplante Projekte

Die Finanzhilfe soll bis 2006 zum Aufbau der Infrastruktur, Angleichung der Rechtsvorschriften an die EU sowie Förderung direkter Kontakte zwischen den Bürgern verwendet werden. Außerdem sind gemeinsame Projekte - etwa der Bau einer Kläranlage für die geteilte Inselhauptstadt Nikosia - geplant. Allerdings muss der EU-Ministerrat dem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission noch einstimmig - das heißt mit Billigung der griechisch-zypriotischen Regierung - zustimmen.

Durch eine - von Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit zu beschließende - Verordnung soll außerdem der Handel zwischen den beiden Inselteilen liberalisiert werden. Produkte mit Ursprung in Nordzypern sollen künftig in den Südteil eingeführt werden können, wovon sich Verheugen insbesondere Impulse für ausländische Investitionen im verarmten Inselteil erwartet. Ausgenommen sind allerdings Lebensmittel und tierische Produkte. Die nordzypriotischen Behörden verpflichten sich, die entsprechenden EU-Vorschriften für Kontrollen und Produktstandards zu übernehmen. Zollkontingente sollen verhindern, dass künstliche Handelsströme entstehen oder es zu Betrug kommt. (APA)

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