WKÖ kritisiert Burgstaller

7. Juli 2004, 17:20
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Wirtschaftkammer hält Vorstoß der Salzburger Landeshauptfrau für verfassungswidrig - "Sozis reden Manchester-Liberalismus das Wort"

Salzburg - "Das jüngste Vorpreschen der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) mit der Forderung nach einer weiteren Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten ist klar verfassungswidrig." Im Konkreten fordert die Landeshauptfrau, dass die so genannten "Ich-AGs" die Möglichkeit bekommen sollten, nach Belieben aufsperren zu können.

"Dieser Vorstoß beweist einmal mehr, dass die Sozis dem Manchester-Liberalismus das Wort reden und auf der Soldliste der Multis stehen", stellte am Mittwoch die stellvertretende WKÖ-Spartenobfrau im Handel, Dorothea Fiedler, fest.

"Festgehalten werden muss, dass zum Leidwesen der mittelständischen inhabergeführten Betriebe die Rahmenöffnungszeiten von Montag bis Freitag von 05.00 Uhr bis 21.00 Uhr und Samstags von 05.00 Uhr bis 18.00 Uhr bereits im vergangenen Jahr großzügigst erweitert wurden", führt Fiedler die geltende Regelung an. Die Profiteure dieser Flexibilisierung waren und sind einzig und alleine die Multinationalen Handelsketten und die Einkaufszentren.

Längere Öffnungszeiten per Verordnung

"Die Landeshauptleute können jederzeit per Verordnungsermächtigung in Tourismusorten die Ladenöffnungszeiten entweder für den gesamten Ort oder nur für einige Straßenzüge bzw. Stadtviertel freigeben. Von dieser Möglichkeit wurde offenbar aus einem Grund kein Gebrauch gemacht: Frau Landeshauptfrau Burgstaller möchte kurzfristig per Gesetz eine Ungleichstellung nach dem Gleichheitsgrundsatz in der Handelslandschaft zu Gunsten der inhabergeführten KMU herbeiführen. Der Verfassungsgerichtshof wird daraufhin die Ungleichstellung aufheben. Die Folge ist, dass der Gesetzgeber die Ladenöffnungszeiten total freigeben wird", sagte Fiedler.

"Daher sollte den Multis und ihren Erfüllungsgehilfen in sozialdemokratischen Tarnanzügen, welche schon wieder beginnen die Ladenöffnung rund um die Uhr auch an Sonn- und Feiertagen, ins Gespräch zu bringen das Handwerk rechtzeitig gelegt werden. Eine Totalliberalisierung bringt keinen einzigen Cent mehr an Umsatz und vernichtet gleichzeitig Arbeitsplätze sowie Lehrausbildungsplätze in den mittelständischen inhabergeführten Betrieben. Eine Sonn- und Feiertagsöffnung ist familien- und frauenfeindlich bis dorthinaus und hat in unserem Kulturkreis nichts verloren. Die Multis und Einkaufszentren betreiben die Sonntagsöffnung nur deswegen, um mit ihren Billigprodukten aus Niedriglohnländern dazu zu benutzen um auch die Produktionsbetriebe in Österreich erpressen zu können", so Fiedler abschließend. (APA)

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