Frankreich: Ex-Staatssekretär Gillibert wegen Veruntreuung verurteilt

8. Juli 2004, 16:29
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Zeitungsbericht über angeblich kostenlose Flüge Jacques Chiracs

Paris - Der frühere französische Staatssekretär für Behinderte, Michel Gillibert, ist wegen Betruges zu Lasten des Staates zu drei Jahren Haft auf Bewährung und 20.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Ein Pariser Sondergericht befand den 59-Jährigen am Mittwoch schuldig, umgerechnet 1,3 Millionen Euro öffentliche Geldern veruntreut zu haben. Gillibert zweigte die Summen demnach über fünf zum Schein gegründete Vereinigungen ab, bezahlte damit Mitarbeiter und bereicherte sich auch persönlich. Dem Ex-Staatssekretär wurden für fünf Jahre das aktive und passive Wahlrecht entzogen.

Gillibert war von 1988 bis 1993 in den Regierungen der sozialistischen Premierminister Michel Rocard, Edith Cresson und Pierre Beregovoy Staatssekretär. Er ist seit 1979 querschnittgelähmt und inzwischen bettlägerig. Daher konnte er nicht an dem Prozess teilnehmen. Dieses Gericht ist eigens für Prozesse gegen Regierungsmitglieder wegen Delikten in deren Amtszeit zuständig. Der Staatsanwalt hatte vier Jahre Gefängnis auf Bewährung gefordert und dem Ex-Politiker vorgehalten, dieser habe sich eher wie ein "Monarch" verhalten als wie ein verantwortlicher Staatsdiener.

Zeitungsbericht über angeblich kostenlose Flüge

Staatspräsident Jacques Chirac und seine Familie sollen nach einem Bericht des Pariser satirischen Wochenblatts "Le Canard Enchainé" von zahlreichen kostenlosen Flügen der Gesellschaft "Eurolair" profitiert haben. Die Vorermittlungen wegen Untreue bei der seit Ende 2003 insolventen Firma führten "an das Tor des Elysée-Palastes", schreibt die Zeitung in ihrer am Mittwoch erschienenen Ausgabe.

Als Bürgermeister von Paris (1977-95) und danach als Staatsoberhaupt habe Chirac die oft kostenlosen Dienste der Gesellschaft in Anspruch genommen. Seine Ehefrau Bernadette habe häufig eine Cessna benutzt, um zum Familienschloss in Mittelfrankreich zu fliegen. "Es ist sogar vorgekommen, dass wir mangels verfügbarer Flugzeuge von Dassault-Aviation eine Falcon 50 oder Falcon 900 mieten mussten, um Madame zu transportieren", sagte ein ehemaliger Euralair-Pilot dem Blatt zufolge.

Im Präsidentschaftswahlkampf 1995 soll Chirac laut "Canard Enchainé" eine Boeing-737 zum kostenlosen Transport von Journalisten zur Verfügung gestellt bekommen haben. Chirac steht auch wegen seiner Amtsführung im Pariser Rathaus unter dem Verdacht der Vorteilnahme. Er ist aber bis zum Ende seiner Amtszeit 2007 durch seine Immunität als Staatsoberhaupt geschützt. (APA/dpa)

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