Türkischer Premier durch Kopftuch-Urteil im Konflikt

7. Juli 2004, 13:31
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Erdogan fühlt sich seinen islamistischen AnhängerInnen verpflichtet

Istanbul - Das Kopftuch-Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichts hat die Regierung des gemäßigt-islamischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Schwierigkeiten gebracht. Seit seinem Wahlsieg Ende 2002 steht Erdogan bei seinen frommen AnhängerInnen im Wort, etwas gegen das strikte Kopftuchverbot an staatlichen Institutionen der Türkei zu tun. Der Widerstand des Staatspräsidenten, der Armee und anderer strikt laizistischer Kräfte hat das bisher verhindert.

Erdogan mag auf Schützenhilfe von europäischen Institutionen wie EU und Europarat gehofft haben, denen die Wahrung individueller Grundrechte eines der wichtigsten Prinzipien ist. Doch nun hat das Straßburger Gericht entschieden, dass das Kopftuchverbot an türkischen Universitäten nicht gegen die Religions- oder Meinungsfreiheit verstößt. Erdogans Regierung bleibt auch nach dem Urteil dabei, dass es eine Liberalisierung des Kopftuchverbots geben muss. Viel dafür tun kann sie derzeit aber nicht.

Kopftuchstreit zieht Kreise

Erdogan steht im Kopftuchstreit stärker unter Druck als die meisten seiner Vorgänger im Ministerpräsidentenamt, und er bekommt diesen Druck auch ganz persönlich zu spüren. Erst letzte Woche beim NATO-Gipfel in Istanbul musste der Premier ohne seine Frau zum Staatsbankett erscheinen, weil seine Gattin Emine das Kopftuch trägt und deshalb an Staatsempfängen nicht teilnehmen darf; Erdogans Töchter studieren in den USA, weil sie mit Kopftuch nicht an die türkischen Universitäten dürfen. Zu den türkischen Klägerinnen in Straßburg gehörte bis vor Kurzem auch Hayrünnisa Gül - die Frau des türkischen Außenministers und Vizepremiers Abdullah Gül war wegen ihres Kopftuchs von der Universität abgewiesen worden. Frau Gül zog ihre Klage schließlich zurück, weil sie ihren Mann damit in eine peinliche Situation brachte.

Weder politische noch religiöse Motive

Für Erdogan und Gül geht es aber nicht nur um persönliche Unannehmlichkeiten. Zwei Drittel aller türkischen Frauen tragen das Kopftuch, die allermeisten von ihnen, ohne damit eine politische oder gar staatsfeindliche Aussage zu verbinden. Die Forderung von Erdogan und seiner AK-Partei nach einer Lockerung des Kopftuchverbots entspringt nicht finsteren islamistischen Plänen, sondern dem Bemühen, die eigene AnhängerInnenschaft zu bedienen. Nicht nur die AK-Partei, sondern auch die bürgerliche Oppositionspartei DYP fordert die Öffnung der Universitäten für Kopftuch-Studentinnen: ein Zeichen für die wahlpolitischen Realitäten im Land. (APA)

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    Forderungen der Liberalisierung des Kopftuchverbots stehen gegen die Straßburger Gesetzgebung...
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