OECD kritisiert politische Einmischung

20. Juli 2004, 10:53
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"Gerichte sind oftmals der Politik untergeordnet"

Paris/Moskau - Die OECD hat in ihrem jüngsten Bericht über die Entwicklung der russischen Wirtschaft eine deutliche Einmischung der Politik in den Justizfall des Ölkonzerns Yukos kritisiert. "Die Gerichte sind oftmals der Politik untergeordnet, während die Geheimdienste, die Staatsanwälte und die Polizei höchst politisiert bleiben. Der so genannte Yukos-Fall spiegelt diese Probleme wider", heißt es in dem am Mittwoch in Paris veröffentlichten Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Das Vorgehen der russischen Steuerbehörden gegen den größten Ölkonzern des Landes sei ein "klarer Fall von hoch selektiver Strafverfolgung". Streng nach Gesetz müsste in Russland gegen hunderte Konzerne wegen Privatisierungsverstößen und gegen Millionen von Unternehmen und Privatleuten wegen Steuerhinterziehung ermittelt werden, schrieb die OECD.

(APA/dpa)

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