Deutsche Innenminister einigen sich auf zentrale Islamisten-Datei

9. Juli 2004, 11:57
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Landesverfassungsschutzämter sollen in ihrer Kompetenz aber nicht beschnitten werde

Kiel - Die deutschen Innenminister von Bund und Ländern wollen mit einer zentralen Datei zum islamistischen Extremismus den Kampf gegen den Terrorismus verbessern. Die Innenministerkonferenz (IMK) beschloss am Donnerstag in Kiel, alle nationalen und internationalen Erkenntnisse in diesem Bereich zentral zu sammeln und auszuwerten. Die Bedrohung durch den Terrorismus sei immer noch sehr hoch, sagte der IMK-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Buß (SPD). "Deshalb ist es zwingend erforderlich, dass wir die vielfältigen Möglichkeiten der Terrorismusbekämpfung ausnutzen." Eine Kompetenzbeschneidung der Landesverfassungsschutzämter wird es entgegen der ursprünglichen Forderung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) aber nicht geben.

Streit über Kompetenzen

Im Vorfeld der Konferenz war es zu einem Streit zwischen Schily und den Landesministern um die Aufteilung der Sicherheitskompetenzen gekommen. Schily hatte gefordert, dem Bund für eine effizientere Terrorismusbekämpfung mehr Aufgaben zu übertragen und den Landesverfassungsschutzämtern ihre Eigenständigkeit zu entziehen. Die Länder hatten das aber abgelehnt.

Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern bei der inneren Sicherheit ist seit langem umstritten und mit der wachsenden Gefahr durch islamistische Extremisten erneut ins Zentrum der Debatte gerückt. Derzeit sind eine Fülle von Behörden auf Bundes- und Landesebene mit teils überlappenden Kompetenzen für die innere Sicherheit zuständig. Immer wieder kommt es zu Koordinationsdefiziten, wie jüngst bei der gescheiterten Festnahme des Islamistenführers Metin Kaplan in Köln. (APA/Reuters)

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