Übergangsregierung erlässt Notstandsgesetz

7. Juli 2004, 18:26
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Umfassende Vollmachten wie Verhängung des Kriegsrechts vorgesehen - Anschlag auf Parteizentrale von Premier Allawi

Bagdad - Der irakische Ministerpräsident Iyad Allawi hat am Mittwoch das Notstandsgesetz unterzeichnet, das die von ihm geleitete Übergangsregierung mit umfangreichen Vollmachten ausstattet. Das "Gesetz zum Schutz der Nationalen Sicherheit" gibt der Bagdader Regierung, der von der US-Besatzungsmacht Ende Juni formal die Souveränität übertragen wurde, insbesondere die Möglichkeit, das Kriegsrecht zu verhängen. Bei einem Anschlag auf die Zentrale von Allawis Irakischer Partei der Nationalen Eintracht wurden nach Angaben des arabischen TV-Nachrichtensenders Al Jazeera unterdessen sechs Iraker verletzt, darunter zwei Polizisten. Das Zentrum der Hauptstadt wurde wieder von einer Serie von Explosionen erschüttert.

Bei einem Gefecht mit Aufständischen sind am Mittwoch im Zentrum von Bagdad zehn Angehörige der irakischen Nationalgarde verletzt worden, wie Al Jazeera berichtete. Die Nationalgarde ist die ehemalige Zivilschutzmiliz, die von der US-Armee nach dem Krieg aufgebaut worden war. In der westirakischen Provinz Anbar töteten Aufständische nach Informationen des Senders einen Kommunalpolitiker und zwei seiner Leibwächter.

Umfassende Vollmachten

Auf Grundlage des Notstandsgesetzes kann die Regierung Ausgangssperren verhängen, Festnahmen und Hausdurchungen anordnen, sowie die Grundrechte und -freiheiten von Irakern und Ausländern, die Reisefreiheit innerhalb des Landes, die Ausreise aus dem Irak und die Versammlungsfreiheit einschränken. Justizminister Malek Dohan al Hassan sagte vor Journalisten, das Gesetz sei notwendig zur Bekämpfung des Terrorismus, an dem auch viele ausländische Extremisten beteiligt seien. Der Minister für Menschenrechte, Bakityar Amin, verglich das Notstandsgesetz mit den in den USA nach den Anschlägen des 11. September 2001 verabschiedeten Anti-Terror-Gesetzen.

Die Kundmachung des Gesetzes war mehrmals verschoben worden, weil sich die Regierung nicht hatte einigen können. Es wird erwartet, dass auch weitere Maßnahmen wie eine Amnestie für Rebellen bekannt gegeben werden. Ein Sprecher Allawis hatte erklärt, die Amnestie könne auch für Aufständische gelten, die US-Soldaten getötet hätten. Den ausländischen Okkupationstruppen im Land kann die Regierung keine Befehle erteilen. Für großräumige Operationen der irakischen Streitkräfte kann der Premier die Unterstützung der US-geführten Koalitionstruppen anfordern. Derzeit stehen 160.000 ausländische Soldaten im Irak, davon 138.000 US-Amerikaner.

Beteiligung Israels an Verhören bestritten

Die US-Streitkräfte haben die Beteiligung Israels an Verhören von Gefangenen im Irak bestritten. Das offizielle Dementi kam am Dienstag (Ortszeit), nachdem die frühere Leiterin des Gefängniswesens im besetzten Irak, die Brigadegeneralin der US-Armee Janis Karpinsky, am vergangenen Samstag dem BBC-Radio mitgeteilt hatte, sie habe einen israelischen Vernehmungsbeamten während eines Besuchs in einer Verhörzentrale in Bagdad getroffen. (APA/dpa/AP)

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