Saddam-Anwälte fordern "internationalen Schutz" im Irak

8. Juli 2004, 13:51
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Bisher keine Einreiseerlaubnis für Verteidiger

Amman - Die Verteidiger des früheren irakischen Machthabers Saddam Hussein haben eine Reise in den Irak aus Sicherheitsgründen vorerst abgelehnt. Erst unter "internationalem Schutz" wolle das in Jordanien ansässige, 21-köpfige Anwaltsteam in den Irak reisen, sagte Chefverteidiger Mohammed el Rashdan am Mittwoch.

Anwalt Issam Ghassawi hatte Anfang der Woche gesagt, die Gruppe wolle am Donnerstag oder Freitag in einem Konvoi mit französischen, britischen und US-Journalisten und anderen Begleitern in das Land reisen. Die Anwesenheit von Journalisten sei das "angemessenste Rezept", um den Mangel an internationalem Schutz auszugleichen. Rashdan verwarf diesen Plan. Zudem habe sein Anwaltsteam noch keine Einreiseerlaubnis der irakischen Behörden.

Hussein war am vergangenen Donnerstag erstmals von einem irakischen Sondertribunal angehört worden. In der teilweise vom Fernsehen übertragenen Anhörung sprach der irakische Ex-Machthaber dem Gericht die Rechtmäßigkeit ab.

Verteidiger wollen neue Richter

Die Verteidiger Saddams Hussein stellen einem der Anwälte zufolge die Befähigung des irakischen Sondergerichts in Frage und hoffen auf eine Intervention der Vereinten Nationen. Das Anwaltsteam werde versuchen, das Verfahren hinauszuzögern und Druck auf die Richter auszuüben, in der Hoffnung, das die UN neue Richter für das Verfahren gegen Saddam ernennen, sagte der französische Rechtsanwalt Emmanuel Ludot, einer von Saddams Verteidigern, am Dienstag in Paris. "Unsere Arbeit wird es sein, sicher zu stellen, dass das Gericht nicht funktioniert, dass es so lange wie möglich paralysiert ist", sagte Ludot.

Es stehe außer Frage, dass das Gericht Recht sprechen könne, Sitzungen halten oder arbeiten könne, aber unter den Bedingungen, die die USA für dieses Gericht geschaffen hätten, sagte Ludot. Zwar werde der seit kurzem wieder souveräne Irak gegen Saddam verhandeln, doch würden Vertreter der USA im Hintergrund die Fäden ziehen. Ludot räumte ein, noch gar nicht zu wissen wer die Richter sein werden. Aber allein die Tatsache, dass sie von Salem Chalabi - den er als "Amerikas Mann" bezeichnete - ernannt würden, mache sie inakzeptabel.

Saddam war vergangene Woche erstmals vor einem Sondergericht in Bagdad erschienen, wo er sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten muss. Die formelle Anklageschrift wird voraussichtlich erst in einigen Monaten fertig sein. Sie wird vermutlich unter anderem Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beinhalten. (APA/Reuters)

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