Powell enttäuscht über schleppende Räumung von Außenposten

8. Juli 2004, 17:39
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Shalom verteidigt Bau israelischer Sperranlage - "Enormer Rückgang der Anschläge" durch Palästinenser

Washington - US-Außenminister Colin Powell hat sich gegenüber seinem israelischen Kollegen Silvan Shalom enttäuscht über die schleppende Räumung illegaler Außenposten von jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten geäußert. "Ich habe dem Minister erklärt, dass wir ein wenig enttäuscht sind über das Ausmaß, in dem Außenposten abgebaut wurden", sagte Powell nach einem Gespräch mit Shalom in Washington. Shalom verteidigte während des Treffens den Bau der israelischen Sperranlage zum Westjordanland. Nach Angaben der israelischen Regierung planen jüdische Extremisten aus Protest gegen die Siedlungspolitik möglicherweise einen Anschlag.

Powell sagte, der israelische Außenminister habe ihm versichert, dass Israel hart an der Räumung illegaler Außenposten arbeite. "Wir werden weiter über dieses Thema sprechen", sagte der US-Außenminister während einer Pressekonferenz an der Seite Shaloms. Shalom sagte, er habe Powell versichert, dass Israel sich an den Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts halte.

In der so genannten Roadmap ist festgelegt, dass alle seit dem Amtsantritt von Israels Regierungschef Ariel Sharon 2001 errichteten Außenposten in den Palästinensergebieten geräumt werden müssen und keine neuen Siedlungen errichtet werden dürfen. Die Organisation "Frieden Jetzt" hatte im Juni erklärt, bisher seien mehr neue Außenposten entstanden als geräumt wurden.

Shalom: "Enormer Rückgang der Anschläge" durch Palästinenser

Die Sperranlage entlang der Grenze zum Westjordanland hat laut Shalom zu einem "enormen Rückgang der Anschläge" durch Palästinenser geführt. Zudem seien damit rund 80 Straßensperren in den Palästinensergebieten überflüssig geworden. Die Sperranlage erfülle daher einen "doppelten Zweck", der beiden Seiten zugute komme. Der Internationale Gerichtshof (IGH) will am Freitag sein Gutachten über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Anlage bekanntgeben, das jedoch rechtlich nicht bindend ist.

Es gebe "nicht den geringsten Zweifel" daran, dass es in Israel "Menschen gibt, die die Entscheidung getroffen haben, den Ministerpräsidenten, einen Minister, einen Verantwortlichen von Polizei oder Armee zu töten", sagte der Minister für Innere Sicherheit, Zahi Hanegbi, am Dienstag im israelischen Fernsehen. Damit wollten die jüdischen Extremisten "aus ihrer Sicht Israel retten". Bereits am Wochenende hatte der Inlandsgeheimdienst Shin Beth vor einer Radikalisierung der ultrarechten jüdischen Siedler gewarnt.

Der israelische Regierungschef Ariel Sharon hatte die schrittweise Räumung aller jüdischen Siedlungen im Gazastreifen und von vier Siedlungen im Westjordanland Anfang Juni gegen heftigen Widerstand aus Teilen seiner Koalition und seiner Partei durchgesetzt. Die Siedler wollen sich gegen die Räumung ihrer Siedlungen zur Wehr setzen. (APA)

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