Berlusconi will auch unter Druck im Amt bleiben

7. Juli 2004, 21:14
posten

Sparbudget soll "schmerzlos" sein - Regierung weiterhin stark unter Beschuss

Rom - Während seine Koalitionspartner ihn arg unter Druck setzen, hat der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi am Mittwoch seine feste Absicht beteuert, bis Ende der Legislaturperiode 2006 im Amt zu bleiben. "Wir haben von den Italienern die Verantwortung für eine Regierung bekommen, die drei Jahre lang gearbeitet hat und mit den selben Richtlinien bis zum Ende der Legislaturperiode im Einsatz bleiben will", sagte Berlusconi im Gespräch mit Journalisten in Rom.

Berlusconi versicherte, dass die Einschnitte zur Defiziteindämmung, die er im Rahmen eines Sparbudgets im Wert von 7,5 Mrd. Euro bis Ende dieser Woche über die Bühne bringen will, für die Italiener "schmerzlos" sein würden. "Wir werden den Bürgern nicht in die Taschen greifen", versicherte der Ministerpräsident. Er bekräftigte seine Absicht, bis 2005 eine Steuerreform über die Bühne zu bringen, von dem der Mittelstand profitieren werde. "Der Staat ist beliebter, wenn man gerechte Steuern fordert. Bürger sollten dem Staat nicht mehr als ein Drittel ihrer Einnahmen zahlen", betonte der Ministerpräsident.

Doppelrolle "nur einige Tage"

Berlusconi, der seit dem Rücktritt von Minister Giulio Tremonti am Samstag interimistisch das Wirtschaftsressort leitet, betonte, er habe dem Ecofin-Rat am Montag in Brüssel versichert, dass er "nur einige Tage" in der Doppelrolle als Premier- und Wirtschaftsminister amtieren werde. Laut Medienberichten hatte Berlusconi ursprünglich die Absicht, bis zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2005 und der Steuerreform im Dezember das Wirtschaftsministerium zu leiten.

Unter Beschuss

Trotz Berlusconis zuversichtlichen Worten steht seine Regierung weiterhin stark unter Beschuss. Die Koalitionspartner machen dem Regierungschef hart zu schaffen. Die christdemokratische UDC, die bei den EU-Wahlen im Juni am stärksten unter den Koalitionspartnern an Stimmen zulegen konnte, drohte mit dem Austritt aus dem Regierungsbündnis, sollte Berlusconi keine koalitionsinternen Verhandlungen zur Bewältigung der Krise in die Wege leiten. Die Partei gab Berlusconi bis zur UDC-Tagung am 16. Juli Zeit, um eine Lösung zu finden. Auch die rechte Alleanza Nazionale (AN) setzte Berlusconi unter Druck.

Die Opposition zeigte sich sicher, dass eine Regierungskrise in Italien unabwendbar sei. "Berlusconi kämpft gegen die Auflösung seiner Regierungskoalition, die jedoch unvermeidbar ist", kommentierte der Fraktionschef der italienischen Kommunisten in der römischen Abgeordnetenkammer, Marco Rizzo. "Die einzige Lösung ist, dass die Regierung Berlusconi zurücktritt um den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen freizumachen", so Rizzo. (APA)

Share if you care.