FPÖ folgt Kanzler Schüssels Wehrdienst-Kommando

18. Juli 2004, 12:14
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Widerstand des Koalitiponspartners gegen Verkürzung auf sechs Monate hielt nur kurz

Nach dem Vorpreschen der ÖVP für einen auf sechs Monate verkürzten Wehrdienst freundet sich nun auch die FPÖ damit an. Eine Verkürzung "kann oder muss kommen", sagt FP-Chefin Ursula Haubner, sie ist sogar "unumstritten", meint Vizekanzler Hubert Gorbach.

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Wien - Zwei Tage war die FPÖ dem Koalitionspartner ÖVP ein bisschen gram. Hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) doch am Sonntag einen Alleingang gewagt und die vorgezogene Verkürzung des Wehrdienstes von acht auf sechs Monate schon ab 1. Jänner 2006 verlautbart.

Diese Frohbotschaft für alle Wehrpflichtigen war allerdings mit der FPÖ "nicht akkordiert", war FP-Chefin Ursula Haubner verärgert. Und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider forderte gleich eine schwarz-blaue Aussprache, ob des Schüsselschen Vorstoßes.

Dienstag vor dem Ministerrat gab es dann Entwarnung. Haubner sagte nämlich, im Grunde sei alles geklärt. Man werde die Sache in den nächsten Monaten akkordieren und "am Ende muss oder kann eine Verkürzung stehen".

Auch Sportstaatssekretär Karl Schweitzer sagte, eine Verkürzung der Präsenzdienstzeit sei "durchaus eine Überlegung wert".

Kanzler Schüssel schilderte die vorangegangenen Auffassungsunterschiede in der Regierung schließlich als Abstimmungsproblem. Er sei davon ausgegangen, dass das Projekt akkordiert sei. Immerhin hätten alle vier Parteien in der Bundesheer-Reformkommission einer entsprechenden Verkürzung zugestimmt. Und er sei ja auch in seiner Funktion als ÖVP-Obmann befragt worden, und da erwarte er gar nicht, dass auf seine Vorschläge alle anderen gleich mit Begeisterung reagieren.

Kurzversion kommt

Nicht direkt begeistert, aber doch auf Linie reagierte denn auch Vizekanzler Hubert Gorbach (FP), der sagte, die Freiheitlichen seien natürlich an einer Wehrdienst-Verkürzung interessiert: "Dass es sie geben wird, ist - glaube ich - unbestritten." Aber dazu müsse Verteidigungsminister Günter Platter (VP) ein Gesamtpaket vorlegen, und erklären, wie der Assistenzeinsatz an der Grenze und Katastropheneinsätze bewältigt werden könnten. Besonders gespannt sei er, Gorbach, aber auf die Finanzierungsvorschläge von Platter. Zudem will er vor der Wehrdienstverkürzung Klarheit über die Ergebnisse der Zivildienstkommission, die am Dienstag offiziell unter der Leitung von Rotkreuz-Chef Fredy Mayer installiert wurde.

Platter will das Thema Dienstverkürzung, hinter dem er stehe, seinen Experten anvertrauen und prüfen lassen.

Skeptisch beurteilt FP-Klubchef Herbert Scheibner die Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate ab 2006. Das sei nur möglich bei einer "grundlegenden Veränderung der Aufgaben und Struktur des Bundesheeres", sagte der frühere Verteidigungsminister: "Unter den derzeitigen Gegebenheiten könne es daher zu keiner Verkürzung des Präsenzdienstes kommen, da ansonsten die Sicherheit Österreichs nicht gewährleistet sei."

Innenminister Ernst Strasser hält indes auch eine Verkürzung des Zivildienstes für sehr angebracht. (nim/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.7.2004)

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