Programm: Sommerkehraus von Klestils Tod überschattet

7. Juli 2004, 17:17
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49 Tagesordnungspunkte für die letzten beiden Sitzungen

Wien - Insgesamt 49 Tagesordnungspunkte muss der Nationalrat in seinen letzten zwei Sitzungen vor der Sommerpause heute und am Freitag noch abarbeiten. Überschattet wird der traditionelle "Parlamentskehraus" vom Tod von Bundespräsident Thomas Klestil (Thomas Klestil 1932-2004). Zu Beginn der Sitzung vom Mittwoch wird eine Trauerminute abgehalten.

Die SPÖ hat am Dienstag angekündigt, auf die ihr zustehende dringliche Anfrage zu verzichten ebenso auf die Aktuelle Stunde, die voraussichtlich im Herbst nachgeholt werden soll.

Verkehrspaket

Inhaltliche Höhepunkte der Mittwochsitzung sind der Beschluss der Warnwestenpflicht ab Juli 2005 und eine Neuregelung der KfZ-Haftpflichtversicherung ab Oktober. Letztere bringt eine Erhöhung der Mindestdeckungssumme von 1,1 auf drei Millionen Euro, womit Prämiensteigerungen von zwei bis drei Prozent erwartet werden.

Am Freitag wird die am 27. Jänner ausgelaufene Antragsfrist für die Entschädigung von Arisierungsopfern bis Jahresende verlängert. So lange können Anträge auf Rückgabe von im Besitz der öffentlichen Hand befindlichen Liegenschaften und Gebäuden noch eingebracht werden, die in der NS-Zeit enteignet wurden. Hintergrund der Verlängerung ist, dass die fristgerecht eingelangten Anträge nicht rechtzeitig abgearbeitet werden konnten.

Ebenfalls beschlossen wird, dass Gebühren für Eingaben an den Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof künftig nicht mehr unbedingt per postamtlich bestätigtem Erlagschein bezahlt werden müssen.

Reparatur Uni-Reform

Ebenfalls am Freitag steht dann noch die Reparatur der vom Verfassungsgerichtshof teilweise gekippten Uni-Reform am Programm. Konkret geht es dabei um die Leistungsvereinbarungen zwischen Universitäten und Bildungsministerium. Diese waren aufgehoben worden, weil gegen die Vereinbarungen kein Rechtsmittel möglich war. Nun wird eine Schlichtungskommission geschaffen, die im Streitfall entscheiden soll. Gegen den Bescheid der Kommission ist dann der Rechtsweg möglich.

"Vorsorglich" repariert wird eine vor kurzem beim VfGH angefochtene Bestimmung, die wissenschaftliche Mitarbeiter in Ausbildung von den Senatswahlen ausgeschlossen hat.

Die erste reguläre Nationalratssitzung nach der Sommerpause ist für 22. September anberaumt. (APA)

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