Iberer-Block hievt Spanier an Spitze des EU-Parlaments

8. Juli 2004, 16:14
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SPE nominiert den Spanier Josep Borrell als Kandidat für den Parlamentspräsidenten - Hannes Swoboda beklagt "unfaires Spiel"

Es ist der Monat der Iberer in der EU. Nachdem mit José Manuel Durao Barroso ein Portugiese zum Kommissionspräsidenten designiert wurde, setzt sich nun ein Spanier an die Spitze des Europaparlaments: Josep Borrell wurde von den Sozialdemokraten zu ihrem Kandidaten für den Präsidentenposten gewählt. Die SPE als zweitstärkste Fraktion teilt sich mit der größten Gruppe, der EVP, den Parlamentsvorsitz. Für die ersten zweieinhalb Jahre wird ein Sozialdemokrat Präsident, in der zweiten Hälfte dann ein Konservativer. Der 57-jährige Borrell setzte sich am Dienstagvormittag in einer Kampfabstimmung in der SPE-Fraktion klar gegen den Briten Terry Wynn durch. Borrell erhielt 117, Wynn bloß 66 Stimmen.

Kurz vor der Abstimmung hatte der Österreicher Hannes Swoboda seine Bewerbung zurückgezogen. Seine Begründung: Die Mehrheit der sozialdemokratischen Kollegen sei klar für Borrell.

Swoboda: "Unfair"

Ganz freiwillig war der Rückzug nicht: Swoboda beklagte eine "Blockbildung" der Iberer mit Franzosen und Griechen für Borrell, dieses "unfaire Spiel" habe eine "klare Auseinandersetzung" um den Posten verhindert und seine Chancen geschmälert. Swoboda hätte die Unterstützung mehrerer osteuropäischer Delegationen gehabt. Als "Trostpreis" wurde Swoboda zu einem der sieben Fraktions-Vizes gewählt.

Swobodas Grüner Kollege Johannes Voggenhuber hat Chancen auf den Parlamentsvizepräsidenten. Das Amt steht den Grünen zu, laut Voggenhuber gibt es "hohe Bereitschaft", es ihm anzubieten.

Borrell wird in der ersten Parlamentssitzung am 20. Juli gewählt. Er fängt als Präsident gleich ganz oben an, "einfacher" Abgeordneter im Europaparlament war er nie. Statt in Brüssel machte er bisher in Madrid Politik, europapolitische Erfahrung sammelte er im EU-Verfassungskonvent.

Das Präsidentenamt ist Borrells zweite Karriere: Er war in den 90er-Jahren Infrastrukturminister unter Felipe González, überstand das Ende der von Korruptionsskandalen überschatteten Ära González und wurde 1998 Spitzenkandidat der oppositionellen Sozialdemokraten. Kurz vor der Wahl 2000 trat Borrell zurück, zwei Mitarbeiter waren in einen Steuerskandal verwickelt, die Partei zerstritten. In Brüssel trifft Borrell auf einen alten parteiinternen Widersacher: Joaquín Almunia, einst Konkurrent um die SP-Spitze - nun EU-Währungskommissar. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.7.2004)

Von Eva Linsinger aus Brüssel
  • Wird Halbzeit- 
präsident des Europa- 
parlaments: Josep Borell (hier am Tag der EU-Wahl in Madrid, im Hintergrund der spanische Premier José Luis Rodríguez Zapatero).
    foto: epa/juanjo martin

    Wird Halbzeit- präsident des Europa- parlaments: Josep Borell (hier am Tag der EU-Wahl in Madrid, im Hintergrund der spanische Premier José Luis Rodríguez Zapatero).

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