Straßenblockaden in Serbien

7. Juli 2004, 16:10
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Vojvodina-Ungarn demonstrieren gegen Regierung in Belgrad

Kilometerlange Autoschlangen standen in der Sommerhitze. Der Straßenverkehr in der Provinz Vojvodina war am Montag und Dienstag durch Blockaden lahm gelegt, der Weg von Westeuropa nach Griechenland unterbrochen.

Nach gescheiterten Verhandlungen mit der Regierung über den Weizenpreis, blockierten Bauern mit Traktoren und landwirtschaftlichen Maschinen die wichtigsten regionalen und internationalen Straßen in der Vojvodina und zwei Grenzübergänge zu Kroatien und Ungarn. Die Landwirte drohten, auch Mühlen und Bäckereien zu bestreiken. Ungarische Landwirte seien in Serbien benachteiligt, sagte Joszef Kasza, Vorsitzender des Verbandes der Ungarn aus der Vojvodina.

Obwohl Finanzminister Mladjen Dinkic erklärte, dass es im Budget einfach kein Geld gebe und die Erhöhung des Weizenpreises in Serbien wirtschaftlich nicht nachvollziehbar sei, gab die Regierung dem physischen und politischen Druck der ungarischstämmigen Bauern nach. Daraufhin kündigten die Weizenbauern an, die Blockaden "vorläufig" aufzuheben.

Rücktrittsforderung

Der Bund der Vojvodina- Ungarn forderte aber auch den serbischen Innenminister Dragan Jocic zum Rücktritt auf. Hintergrund der Forderung sind seit Ende des Vorjahres häufiger gewordene ethnisch motivierte Vorfälle und die nach Ansicht der ungarischen Volksgruppe mangelnde Bereitschaft der Polizei, diese aufzuklären.

Zuletzt wurden vergangene Woche auf dem katholischen Friedhof von Sombor 30 bis 40 Grabsteine beschädigt. Laut Joszef Kasza machte die Polizei erst nach wiederholten Anrufen eine Tatbestandsaufnahme und stellte dabei fest, dass "ein paar Grabsteine" beschädigt worden seien.

Die "Kapitulation" der Regierung vor den Vojvodina- Ungarn droht nun in Serbien eine neue Streikwelle auszulösen, warnen Wirtschaftsexperten. Straßenblockaden hätten sich als ein wirksames Druckmittel gegen die Regierung gezeigt, also müsse man mitten in der Sommersaison und vor den Olympischen Spielen in Griechenland mit weiteren Verkehrssperren rechnen. Auch die serbischen Eisenbahner drohen, ab Mitte Juli in Generalstreik zu treten.

Seit der Wende in Serbien im Oktober 2000 wagte es bisher keine Regierung, die Polizei gegen diverse Demonstranten einzusetzen, die unbefugt Barrieren auf den Straßen aufrichteten. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.7.2004)

Von Andrej Ivanji aus Belgrad
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