Strotzende Straßen, industrielle Illusionen

15. Juli 2004, 15:56
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Fünf Gegenargumente zu Erhard Fürsts "Sperrfeuer" - ein Kommentar der anderen von Christian Felber

Industriellen-Sprecher Erhard Fürst eröffnete seine an Felix Butschek anknüpfende Argumente-Kette (25. 6.) mit Sperrfeuer:

1. "Kein EU-Land kann es sich ohne schwerste Nachteile für den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze leisten, den Straßenverkehr gegenüber andern EU-Staaten massiv zu verteuern." Nach der Lichtung des Nebels aus der Standort-Granate empfiehlt sich ein Blick in die Schweiz: Die eidgenössische Lkw-Maut ist doppelt so hoch wie die österreichische. Und? Die Zahl der durchbrausenden Lkw hat sich um neun Prozent reduziert, der Bahnausbau wird aus den Mehreinnahmen der Maut finanziert – und der Straßentransport zu höherer Effizienz angereizt.

2. Die entscheidenden "externen" Kosten des Verkehrs – Unfälle, Staus, Lärm, Umweltverschmutzung, Klimawandel – erwähnt Fürst zwar, hält sie aber keiner Diskussion würdig. Dass nach Einrechnung dieser realen Kosten der Lkw- Verkehr selbst nach Ansicht der EU-Kommission dreimal zu billig ist – egal. Dass Österreich pro Kopf fünfmal so viel Treibhausgase emittiert, wie die Biosphäre aufnehmen kann: egal. Die Zukunft, die Kinder – egal. Die IV betreibt angewandte Scheuklappenökonomie.

3. Die Bahn würde, so Fürst, die Verlagerung von der Straße gar nicht schaffen. Kein Wunder: Fünfzig Jahre lang wurde ein engmaschiges Straßennetz gebaut, gleichzeitig stand die Bahn investitionspolitisch auf dem Abstellgleis. Doch Fehler kann man wieder gutmachen, Trends umkehren. Die Verlagerung von der Straße zur Schiene betrifft nicht nur den Transit, wie es Fürst behauptet. Auch lokale Transporte könnte die Bahn übernehmen, was sich manche Industrie^betriebe sogar wünschen. Voraussetzung wäre der Lückenschluss in der Fläche. Dan hätten wir die "kundenorientierte Bahn", die Fürst gleichzeitig fordert und negiert.

Verursacherprinzip

4. Nämlich so: "Die Bürger Österreichs haben längst mit dem Fuß aufs Gaspedal gegen Regionalbahnen gestimmt." Stimmt nicht: Es war die Verkehrspolitik, die durch straßenverliebte Infrastrukturpolitik und fehlende Kostenwahrheit die Automobilisierung angereizt und Herrn und Frau Österreicher an den Pkw- Besitz gewöhnt hat – anstatt an die Bahnnutzung. Genau das wäre zukunftsfähige Verkehrspolitik: die wahren Kosten des Straßenverkehrs den Verursachern im gleichen schonenden und berechenbaren Tempo anzulasten, wie die Alternative zur Verfügung gestellt wird.

5. "Die Konsumenten erwarten zu Recht mit Waren aus aller Herren Länder gefüllte Regale", meint Fürst. Doch die Konsumenten erwarten nicht Äpfel aus Chile, Wein aus Kalifornien, Butter aus Neuseeland oder Granit aus China. Sie wollen gesunde, saisonale aren aus Nahversorgung mit regionaler Wertschöpfung. Wenn sie die Wahl hätten zwischen "Äpfel aus Chile plus Arbeitsplatzverlust plus Transit" einerseits und "Äpfel aus der Umgebung plus regionale Arbeitsplätze plus Lebensqualität" andererseits, dann ist es sonnenklar, wofür sie "stimmen" würden.

Zuletzt hat Fürst Recht: Die EU bockt bei der Kostenwahrheit. Das tut sie aber vor allem deswegen, weil die nationalen Industriellenvereinigungen und Frächterlobbies dagegen Sturm laufen. Fürsts EU-Versteckspiel soll davon ablenken, dass die nationalen Handlungsspielräume in der Verkehrspolitik ausreichend groß sind: von der Infrastrukturentscheidung über flächendeckende Mauten bis hin zu Treibstoffsteuern und Fahrverboten. Seine Abschlussforderung – der parallele Ausbau von Schiene und Straße – klingt in Zeiten von jährlich 2.400 Toten in Österreich durch verkehrsbedingte Luftverschmutzung, 1.000 Unfalltoten und 50.000 Verletzten, dem Fünffachen global verkraftbarer Pro-Kopf-Treibhausgasemission, endender Ölressourcen und dem Verlust regionaler Wertschöpfung und Arbeitsplätze durch Transit wie ein Plädoyer für die gleichzeitige Förderung von Frieden und Krieg.

*Der Autor ist Wirtschaftspublizist und Vorstandsmitglied von Attac Österreich.

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