Blair fordert Schließung von Gefangenenlager Guantanamo

7. Juli 2004, 16:00
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Britischer Premier: "Eine Anomalie, die an einem bestimmten Punkt zu Ende gebracht werden muss"

London - Der britische Premierminister Tony Blair hat sich am Dienstag für eine Schließung des amerikanischen Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba ausgesprochen. "Guantanamo ist eine Anomalie, die zu einem bestimmten Punkt zu Ende gebracht werden muss", sagte Blair vor einem Unterhausausschuss. Die Haftbedingungen in dem Militärlager am Ostende von Kuba und die bisherige Ablehnung eines Rechtsbeistands für die Gefangenen werden vor allem von Menschenrechtsorganisationen verurteilt.

USA wollen Garantien als Voraussetzung für Freilassung

Blair bestätigte, dass er US-Präsident George W. Bush persönlich um die Freilassung von vier in Guantanamo inhaftierten britischen Staatsbürgern gebeten habe. Die Regierung in Washington verlangt jedoch Garantien, dass die Männer keine Bedrohung mehr darstellen.

Großbritannien ist nach Angaben von Premier Blair derzeit jedoch noch nicht bereit, die vier noch verbliebenen britischen Gefangenen aus dem US-Lager Guantanamo aufzunehmen. Es gebe noch keinen "Mechanismus", um sicherzustellen, dass die vier Terrorismus-Verdächtigen keine Gefahr mehr für Großbritannien darstellen könnten, sagte Blair am Dienstag in London. Er verteidigte aber die Haltung der USA, die Gefangenen vor dem Zustandekommen einer Absicherung nicht London überstellen zu wollen. Bezüglich des Terrorismus-Verdachts müssten noch offene Fragen beantwortet werden.

Fünf Briten

Im März waren die ersten fünf Briten aus dem "Camp Delta" in Guantanamo auf Kuba den britischen Behörden überstellt worden. Dabei handelt es sich um den 36-jährigen Moazzam Begg, die beiden 23 Jahre alten Feroz Abbasi und Richard Belmar sowie um den 29-jährigen Martin Mubanga. Begg und Abbasi sollen sich wahrscheinlich vor einer Militärkommission verantworten. Der britische Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith hat erklärt, dass diese Kommission der US-Streitkräfte kein Verfahren nach internationalen Standards garantieren könne.

Insgesamt sind in Guantanamo etwa 650 Häftlinge aus mehr als 40 Staaten inhaftiert. Den USA zufolge handelt sich bei ihnen um mutmaßliche Mitglieder der Taliban oder des El-Kaida-Netzwerks von Osama bin Laden. Die US-Behörden verweigern den Häftlingen den Status von Kriegsgefangenen. Die meisten von ihnen haben keinerlei Rechtsbeistand.

Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA

Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA sind zuletzt einige der 595 Gefangenen des Internierungslagers vor Gericht gegangen. Der Oberste Gerichtshof hatte entschieden, dass die Gefangenen auf dem US-Militärstützpunkt auf Kuba ihre Festnahme vor US-Gerichten anfechten können. Danach können sie von einem Richter verlangen, sie freizulassen oder aber die Gründe für die Inhaftierung zu erklären. Auf der Militärbasis werden derzeit 595 mutmaßliche Taliban-Kampfer und Al-Kaida-Mitglieder aus 42 Ländern festgehalten. Einige sind erst 16 Jahre alt. Washington verwehrt ihnen den Schutz der Genfer Konvention. (APA/AP)

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