EU-Kommissar Monti will nicht in Berlusconis Regierung

6. Juli 2004, 19:48
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Premier will bis Jahresende Wirtschaftsressort interimistisch leiten - Christdemokratische UDC droht mit Koalitionsaustritt

Rom - EU-Kommissar Mario Monti will nicht in das Kabinett des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi als Wirtschaftsminister eintreten. Er ziehe es vor, weiter auf europäischer Ebene tätig zu sein, sagte Monti nach Angaben der Europäischen Volkspartei (EVP) am Dienstag. In einer in Brüssel veröffentlichten Presseaussendung dankte Monti für das Angebot, betonte jedoch, er wolle lieber seine Erfahrung in Brüssel fortsetzen. Indiskretionen zufolge hofft Monti auf ein drittes Mandat als italienischer EU-Kommissar in Brüssel. Dem parteiunabhängigen Technokraten werden laut italienischen Medien beste Chancen eingeräumt, zum Vizepräsidenten der neuen EU-Kommission von Jose Manuel Durao Barroso aufzurücken.

Einstieg in das Mitte-Rechts-Kabinett

Nach dem Rücktritt des Wirtschaftsministers Giulio Tremonti am Samstag hatte Berlusconi Monti den Einstieg in das Mitte-Rechts-Kabinett angeboten. Nach Montis Absage wird der Regierungschef vermutlich bis Jahresende das Wirtschaftsressort interimistisch leiten. Er will so lange im Amt bleiben, bis das Parlament die Steuerreform und das Haushaltsgesetz 2005 über die Bühne bringen wird. Die Finanzreform, die die Senkung des Steuerdrucks vorsieht, ist ein Eckpfeiler von Berlusconis Wirtschaftsprogramm.

Tagung am 16. Juli

Nicht alle Bündnispartner Berlusconis sind mit den Plänen des Regierungschefs einverstanden. Die christdemokratische UDC drohte mit dem Austritt aus dem Koalitionsbündnis, sollte die Regierung nicht einen Nachfolger für den zurückgetretenen Wirtschaftsminister finden. Die Partei will bei einer Tagung am 16. Juli über den Verbleib im Kabinett entschieden. "Eine zu lange interimistische Phase wäre ein Fehler. Wie kann sich Berlusconi allein um Haushalt, Finanzen, Entwicklung Süditaliens und um staatlichen Unternehmen wie die krisengeschüttelte Alitalia kümmern?", fragte der UDC-Spitzenpolitiker Carlo Giovanardi. Er riet Berlusconi, eine hochkarätige Persönlichkeit mit der Leitung des Wirtschaftsministeriums zu beauftragen.

Verbleib in der Regierung

Die Spitze der rechtspopulistische Lega Nord, die auf einer am Montagabend einberufenen Sitzung über ihren Verbleib in der Regierung beraten hat, bekräftigte dagegen ihr Vertrauen für Berlusconi. Die Parteispitze, die unter der Leitung von Arbeitsminister Roberto Maroni, der "Nummer Zwei" der Partei, tagte, beteuerte ihre Absicht, weiterhin im Regierungsbündnis zu bleiben. Sie forderte von Berlusconi jedoch Garantieren, dass die föderalistische Reform, die derzeit im Parlament diskutiert wird, zügig verabschiedet werde.

Schlüsselminister

Die Opposition forderte Berlusconi auf, den Kammern über die Koalitionskrise zu referieren, andernfalls werde sie die Parlamentsarbeit blockieren. "In drei Jahren hat die Regierung drei Schlüsselminister, den Außen-, den Innen- und den Wirtschaftsminister, ersetzen müssen. Tremontis Rücktritt ist die Folge von zwei politischen Faktoren - der Wahlniederlage und des Widerstands der rechten (Regierungspartei) Alleanza Nazionale zum wirtschaftspolitischen Kurs Berlusconis. Aus diesen Gründen kann Berlusconi nicht so tun, als gäbe es keine Krise", so der Fraktionschef der oppositionellen Linksdemokraten in der römischen Abgeordnetenkammer, Luciano Violante.

Neuverschuldung

Berlusconi war am Montagabend aus Brüssel gestärkt nach Rom zurückgeflogen. Die Finanzminister der Euro-Zone werden Italien nicht wegen der steigenden Neuverschuldung verwarnen. In Brüssel hatte Berlusconi versprochen, in diesem Jahr 7,5 Mrd. Euro einzusparen, damit die Neuverschuldung unter der Drei-Prozent-Marke bleibt, die der Stabilitätspakt vorschreibt. Berlusconi will 4,2 Mrd. Euro bei den Investitionen sparen, was unter anderem wohl den Süden und die staatliche Autobahn trifft. Weitere zwei Mrd. Euro will er in der Verwaltung streichen. Zudem sollen neue Steuern für Banken, Versicherungen und Stiftungen mehr als eine Mrd. Euro bringen. Das Sparprogramm soll in den kommenden zehn Tagen beschlossen werden. (APA)

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    EU-Kommissar Mario Monti

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