Slowenien: Ivo Vajgl neuer Außenminister

8. Juli 2004, 09:43
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Parlamentspräsident Pahor erwartet zurückgetreten

Laibach - Mit 47 Ja- und 23 Nein-Stimmen ist der 61-jährige Botschafter in Berlin, Ivo Vajgl, in einer mehr als vier Stunden dauernden Sondersitzung des slowenischen Parlaments am Dienstag zum neuen Außenminister gewählt worden. Er wurde sofort vereidigt. Seine Amtszeit wird nur bis zu den Parlamentswahlen, die voraussichtlich Anfang Oktober stattfinden werden, dauern.

Das Parlament hatte den langjährigen bisherigen Außenminister Dimitrij Rupel (58) Montag Abend auf Antrag von Regierungschef Anton Rop des Amtes enthoben. 50 Abgeordnete stimmten für und 22 gegen die Absetzung Rupels. Rop hatte die Ablösung des Außenministers gefordert, weil dieser in jüngster Vergangenheit zunehmend Kritik an der Regierungspolitik geübt hatte.

Erwarteter Rücktritt

Der Präsident des slowenischen Parlaments, Borut Pahor (41), ist am Mittwoch zurückgetreten. Diesen erwarteten Beschluss - er wurde bei den Europawahlen mit Vorzugsstimmen zum Abgeordneten in das Europaparlament gewählt - teilte er am Mittag dem Kollegium der parlamentarischen Fraktionschefs mit.

Pahor ist gleichzeitig Vorsitzender der linksgerichteten Regierungspartei Vereinigte Liste der Sozialdemokraten. Er erklärte, als sein Nachfolger werde der 63-jährige Abgeordnete seiner Partei Feri Horvat, der als Wirtschaftsfachmann bekannt ist, nominiert. In der Regierungskoalition sei diese Wahl einvernehmlich angenommen worden.

Die Abstimmung über den neuen Parlamentspräsidenten, der allerdings nur drei Monate - bis nach den Parlamentswahlen im Oktober - amtieren wird, soll noch vor Beginn der Parlamentsferien abgehalten werden. Als erste Möglichkeit dafür wird der kommende Freitag genannt. Der Parlamentspräsident muss die Stimmen von mindestens 46 Abgeordneten (von insgesamt 90) bekommen. Diese Mehrheit scheint gesichert. (APA)

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