VKI gegen tele.ring: Streit um Verfall von Handyguthaben

6. Juli 2004, 15:37
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OGH-Urteil im Herbst erwartet - Wertkartenhandy- Guthaben und Rufnummer verfallen nach einem Jahr und drei Monaten Inaktivität

In dem seit einem Jahr schwelenden Streit mit den

Verbraucherschützern um die Rechtmäßigkeit des Verfalls von Guthaben

und Rufnummer bei Wertkarten-Handys erwartet der Mobilfunkbetreiber

tele.ring nun ein Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) im Herbst,

sagte tele.ring-Sprecher Walter Sattlberger am Dienstag zur APA. Die

umstrittene Regelung, wonach bei einem Wertkartenhandy ein

Telefonguthaben und die Rufnummer nach einem Jahr und drei Monaten

Inaktivität verfallen, sei indes "auf Eis gelegt".

Beschwerden mehrerer Handykunden

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Sommer 2003

nach Beschwerden mehrerer Handykunden gegen tele.ring eine

Verbandsklage eingebracht, das Oberlandesgericht Wien als Erstgericht

wies die Klage dann aber ab, bestätigte Sattlberger einen

entsprechenden Bericht des "Kurier" (Dienstagausgabe"). In zweiter

Instanz bekam der VKI dann aber Recht. Daraufhin meldete tele.ring

beim OGH Revision an. "Wir hoffen nun auf eine Bestätigung des

Ersturteils", so Sattlberger. Wenn jemand über ein Jahr lang nicht

mehr telefoniere, blockiere er nur Nummern, und das sei "nicht der

Sinn der Sache".

Das Urteil des OGH wäre für die anderen Mobilfunkbetreiber, die

ähnliche Regelungen haben, zwar nicht bindend, hätte jedoch

Signalwirkung.(APA)

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    foto: filmkader telering
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