Koalition einigte sich über Medien-Novellen

7. Juli 2004, 15:10
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"Popularbeschwerde" nun ab 120 Unterstützern möglich - Parlamentsbeschluss vor der Sommerpause angepeilt

ÖVP und FPÖ haben sich am Dienstag auf das seit langem umstrittene Medienpaket geeinigt. Das Paket enthält Novellen zum Privatradio-, Privatfernseh-, KommAustria- und ORF-Gesetz. Wie Vizekanzler Hubert Gorbach (F) am Dienstag nach dem Ministerrat bekannt gab, hat man in der bis zuletzt strittigen Frage der Popularbeschwerde über den ORF einen Kompromiss gefunden. Anstatt wie bisher durch 300 Gebührenzahler muss eine Popularbeschwerde künftig von 120 Bürgern unterstützt werden, die in Gebühren zahlenden Haushalten leben.

Knackpunkt

Die Frage der Popularbeschwerde war erst in den vergangenen Wochen zum Knackpunkt des Novellenpakets geworden. Ursprünglich hatten die Gesetzesänderungen vor allem die "Weiterentwicklung des dualen Rundfunksystems", wie es im Entwurf heißt, im Sinn. Im Privatradiogesetz etwa soll bundesweites Privatradio ermöglicht und die Rahmenbedingungen für private Veranstalter erleichtert werden. Für Debatten aber sorgte vor allem die geplante Aufsicht über den ORF: Demnach soll künftig die Medienbehörde KommAustria überwachen, ob sich der öffentlich-rechtliche Sender an die gesetzlichen Werbebestimmungen hält. Tut er das nach Behörden-Ansicht nicht, soll sie Anzeige beim Unabhängigen Bundeskommunikationssenat (BKS) erstatten.

Popularbeschwerde erleichtern

Die FPÖ forderte jedoch, dass die genannte Popularbeschwerde, mit der sich ORF-Gebührenzahler beim Bundeskommunikationssenat beschweren können, erleichtert werden solle. Vor einem Monat vermeldete die FPÖ denn auch eine Einigung auf 50 Unterschriften, die dann aber doch nicht in Kraft trat. Mit dem "Haushaltsmodell" wurde nun ein Kompromiss erzielt.

Ziel ist es, die Novellen noch vor der Sommerpause des Parlaments zu beschließen, hieß es am Dienstag aus ÖVP und FPÖ. Vorgesehen sind Sitzungen des Nationalrats am Mittwoch und Freitag, mittels Fristsetzungsantrag am Mittwoch könnte sich eine Beschlussfassung am Freitag ausgehen.

Sex-Sender müssen künftig Programm verschlüsseln

Die von der ÖVP-FPÖ-Koalition Medien-Novellen sind um einen weiteren Punkt ergänzt worden. Demnach sollen künftig TV-Sender, deren Inhalt sich überwiegend auf die "unreflektierte Darstellung sexueller Handlungen" bezieht, ihr Programm nur mehr verschlüsselt ausstrahlen dürfen. Dies berichtete FPÖ-Verhandlerin Magda Bleckmann gegenüber der APA.

Betroffen wäre etwa der Satellitensender TV6, der bereits im Vorjahr von der Medienbehörde wegen mangelnder Kennzeichnung von "Minderjährige beeinträchtigenden Sendungen" gerügt worden war. In Kraft treten soll diese Bestimmung aber - im Gegensatz zu den übrigen Punkten des Medienpakets - erst am 1. Oktober 2004, um die Schaffung der technischen Voraussetzungen zu ermöglichen.

Höchst zufrieden

Bleckmann zeigte sich höchst zufrieden mit dem am Dienstag fixierten Kompromiss. Bei der Popularbeschwerde habe man mit der neuen Haushaltsregel eine "echte Erleichterung" geschafften. Im Büro von Medienstaatssekretär Franz Morak (V) freute man sich am Dienstag über eine "Einigung im Sinne der österreichischen Medienlandschaft".

Keinen Applaus gab es dagegen von Seiten der Opposition: SPÖ und Grüne kritisierten unisono die koalitionäre Eile bei der Beschlussfassung der Gesetze im Parlament. Erst hätten sich ÖVP und FPÖ ewig nicht einigen können, nun wolle man die Gesetze "überfallsartig" durchdrücken, monierte Eva Glawischnig, stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, im Gespräch mit der APA. Mittels Fristsetzungsantrag solle nun der Verfassungsausschuss umgangen werden und ein Beschluss am Freitag fallen, was schlicht "unverantwortlich" sei. Die Grünen, die ursprünglich ihre Zustimmung zum Paket signalisiert haben, werden es ablehnen, kündigte Glawischnig an. (APA)

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