Serbien: Regierungspartei intensiviert Einsatz für Unabhängigkeit von Montenegro

7. Juli 2004, 16:10
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Vizepremier Labus: Der Finanzierung des "teuren und unnützen" Staatenbundes ein Ende setzen

Belgrad - Die serbische Regierungspartei G17-plus hat ihr Engagement für die Unabhängigkeit Serbiens von Montenegro intensiviert. Serbien müsse der Finanzierung des "teuren und unnützen" Staatenbundes ein Ende setzen, meinte die Partei des serbischen Vizepremier Miroljub Labus. Der Staatenbund, der im Februar des Vorjahres gebildet wurde, koste Serbien jährlich 1,4 Milliarden Euro, errechnete die Expertenpartei. Im Gegensatz zu ihrem Bündnispartner befürwortet die größte serbische Regierungspartei, die Demokratische Partei Serbiens (DSS) von Ministerpräsident Vojislav Kostunica, nach wie vor die Wahrung des gemeinsamen Staates.

Wirtschafts- und Zollsysteme

Serbien und Montenegro haben knapp eineinhalb Jahre nach der Umbildung der früheren Bundesrepublik Jugoslawien ihre Wirtschafts- und Zollsysteme noch nicht in Einklang gebracht. Seit Jahresbeginn konnten in diesem Bereich praktisch keine Fortschritte verbucht werden. Strittig sind nach wie vor die Zölle für 64 landwirtschaftliche Erzeugnisse. Serbien will seine Zölle nicht senken, um die eigene Produktion zu schützen. Das auf den Import angewiesene Montenegro ist wiederum nicht zu einer Zollerhöhung bereit. Ein weiteres Problem dürfte demnächst die Einführung der Mehrwertsteuer darstellen. Der Mehrwertsteuersatz beträgt in Montenegro 17 Prozent, in Serbien wird er ab Anfang nächsten Jahres um ein Prozent höher liegen.

Außenpolitik

Die Kritik von G17-plus richtet sich neuerdings auch gegen die Außenpolitik des Staatenbundes. Die Expertenpartei befürwortet die Bildung eines eigenen serbischen Außenministeriums, da Montenegro schon seit Jahren über ein eigenes Ministerium verfügt. Die Unzufriedenheit mit dem gesamtstaatlichen Außenministerium, an dessen Spitze der Vorsitzende der Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO), Vuk Draskovic, steht, wurde auch durch die Rückkehr einiger Berufsdiplomaten aus der Ära des jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic in die Diplomatie ausgelöst. Andere, in der Zeit nach der politischen Wende in Belgrad im Oktober 2000 aktive Diplomaten mussten gleichzeitig ihre Posten in diplomatischen Vertretungen Serbien-Montenegros räumen.

Während die montenegrinischen Diplomaten des Staatenbundes in ihrer Amtsausübung meist die Richtlinien der Regierung in Podgorica vertreten, die für die Unabhängigkeit des kleinen Mitgliedstaates eintritt, wird in den Belgrader Medien immer häufiger darauf hingewiesen, dass die Kosten für das Außenministerium aus dem serbischen Budget gedeckt würden. (APA)

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