Nun zeigt auch FPÖ Tendenzen zu kürzerem Wehrdienst

6. Juli 2004, 19:29
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Haubner: Am Ende muss oder kann eine Verkürzung stehen - Scheibner bleibt skeptisch, RFJ ablehnend

Wien - Nach erstem Ärger über das Vorpreschen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kann sich offenbar nun auch die FPÖ mit einer Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate anfreunden. Obfrau Ursula Haubner meinte Dienstag Vormittag vor dem Ministerrat, im Grunde sei alles geklärt. Man werde diese Sache in den nächsten Monaten akkordieren und "am Ende muss oder kann eine Verkürzung stehen". Auch Sportstaatssekretär Karl Schweitzer sagte, eine Verkürzung der Präsenzdienstzeit sei "durchaus eine Überlegung wert".

Verteidigungsminister Günther Platter (V) kündigte an, die allfällige Verkürzung von seinen Experten prüfen zu lassen. Grundsätzlich befürwortete er weiterhin das Projekt. Schließlich habe die Bundesheerreformkommission schon einen entsprechenden Vorschlag gemacht. In Sachen Zivildienst wollte sich Platter nicht äußern.

Strasser: Verkürzung des Zivildiensts angebracht

Dies tat dafür kurz danach der zuständige Innenminister Ernst Strasser (V). Er wollte zwar den Ergebnissen der angekündigten Zivildienstreform nicht vorgreifen, meinte aber, eine adäquate Verkürzung wäre sehr angebracht. Um wie viele Monate der Zivildienst künftig kürzer sein soll, wollte Strasser nicht sagen. Wenn es entsprechende Vorgaben des Ministers gäbe, wäre die Kommission sinnlos.

Grundsätzlich positiv äußerte sich der Minister zu einem freiwilligen Sozialjahr. Dies könnte auch Frauen zugänglich gemacht werden und als Berufsausbildung angerechnet werden. An eine verpflichtende Regelung denkt Strasser in diesem Fall nicht.

Scheibner skeptisch

Skeptisch bezüglich einer Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate ab 2006 ist FP-Klubobmann Herbert Scheibner. Eine Reduzierung des Wehrdienstes sei nur möglich, wenn es zu einer "grundlegenden Veränderung der Aufgaben und Struktur des Bundesheeres" komme, so Scheibner in einer Aussendung. "Unter den derzeitigen Gegebenheiten könne es daher zu keiner Verkürzung des Präsenzdienstes kommen, da ansonsten die Sicherheit Österreichs nicht gewährleistet sei", heißt es in der Aussendung wörtlich.

Mittelfristig sei die FPÖ für ein Freiwilligenheer, so Scheibner. Möglich wäre eine Reduktion der Wehrpflicht bis hin zur Sistierung aber nur bei einer grundlegenden Änderung der Aufgaben des Bundesheeres - etwa durch ein Wegfallen des Assistenzeinsatzes oder durch die Schaffung budgetärer und personeller Ressourcen für ein Freiwilligenheer. Dies sei derzeit aber nicht absehbar: Ein Ende des Assistenzeinsatzes an der Ostgrenze zeichne sich nicht ab, auch die "Schengenreife" der östlichen Nachbarn bereits ab 2006 sei nicht zu erwarten. Budgetäre und personelle Ressourcen seien ebenfalls nicht erkennbar, so Scheibner.

"Unseriös"

Die Debatte um die Verkürzung des Wehrdienstes verläuft nach Meinung Scheibners "sehr unseriös", die Wortmeldungen seien "vordergründung" und kurzfristig gedacht. Außerdem erinnerte Scheibner daran, dass ein Katastropheneinsatz wie im Sommer 2002 mit 12.000 Mann nur bei gültiger Wehrpflicht möglich gewesen sei. Gleichzeitig seien 3.000 Soldaten mit der Grenzsicherung befasst gewesen.

Ablehnung durch RFJ

Offen abgelehnt wird die Wehrdienstverkürzung vom Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ). Für RFJ-Geschäftsführer Nikolaus Amhof wäre eine Verkürzung auf sechs Monate "eine Gefährdung unserer Soldaten, vor allem bei Auslandseinsätzen, und somit nicht verantwortbar". In einer Aussendung schlägt Amhof dagegen die Einführung eines verpflichtenden Sozialdienstes für Mädchen vor.

Für eine Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate plädiert dagegen die Katholische Jugend (KJÖ). Für Freiwilligendieste wie das "Freiwillige Soziale Jahr" und das "Freiwillige Ökologische Jahr" fordert die KJÖ laut Kathpress Anreizsysteme. (APA)

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