Portugal: Barroso tritt als Premier zurück

7. Juli 2004, 16:56
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Designierter EU-Kommissionspräsident scheidet aus der Regierung aus - Verteidigungsminister sagt wegen Regierungskrise Österreich-Besuch ab

Lissabon - Der portugiesische Präsident Jorge Sampaio hat am Dienstag den Rücktritt von Ministerpräsident Jose Manuel Durao Barroso formell angenommen und diesen gleichzeitig mit der Fortführung der Regierungsgeschäfte betraut. Barroso soll im Herbst das Amt des EU-Kommissionspräsidenten in Brüssel übernehmen. "Ich habe meine Entscheidung in der tiefen Überzeugung getroffen, dass die politische Stabilität in meinem Land sichergestellt ist", hatte er bei der Übergabe seines Rücktrittsgesuchs Montag Abend betont.

Gegen Neuwahlen

Zugleich sprach sich der Premier und bisherige Chef der konservativen Sozialdemokratischen Partei (PSD) gegen vorgezogene Neuwahlen aus, wie sie die Opposition fordert. Es existiere eine parlamentarische Mehrheit, die ihr Programm in der gegenwärtigen Legislaturperiode abschließen wolle, sagte Barroso laut portugiesischen Medien. Reguläre Parlamentswahlen finden erst 2006 statt.

Barroso hatte Staatspräsident Sampaio darauf aufmerksam gemacht, dass es für eine westliche Demokratie "eigenartig, wenn nicht völlig ungewöhnlich" sei, ein Parlament aufzulösen, "das über eine stabile Mehrheit verfügt". Der sozialistische Staatsschef hat bisher nicht zu erkennen gegeben, ob er Wahlen ausschreiben oder den von der Regierungspartei nominierten Pedro Santana Lopes mit den Reigerunggeschäften betrauen will. Barroso sage, er wolle vorübergehend an der Spitze einer "geschäftsführenden Regierung" bleiben.

Umfragen

Umfragen zeigen jedoch, dass die meisten Portugiesen vorgezogene Wahlen befürworten. Aus den Europawahlen im Juni waren die oppositionellen Sozialisten siegreich hervorgegangen. Staatspräsident Sampaio selbst hat erklärt, er stehe vor der "schwierigsten Entscheidung" seiner Amtszeit. Er beriet sich zuletzt mit einer Reihe von politischen Persönlichkeiten und Repräsentanten aus der Wirtschaft, unter ihnen die ehemaligen Präsidenten und Regierungschefs Mario Soares, Antonio Guterres und Anibal Cavaco Silva.

Der populistische Santana Lopes von der PSD ist auch parteiintern höchst umstritten. Beobachter vertreten die Meinung, der Politiker, gegenwärtig Bürgermeister der Hauptstadt Lissabon, würde die Regierungspartei im Vergleich zum Zentrumspolitiker Durao Barroso stärker rechts positionieren.

Verteidigungsminister sagt Österreich-Besuch ab

In der Zwischenzeit hat der portugiesische Verteidigungsminister Paulo Patros seinen von Dienstagabend bis Donnerstagfrüh geplanten Besuch in Wien abgesagt. Bei seinem Aufenthalt hätte Patros mit seinem Amtskollegen Günther Platter, mit Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, sowie mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (alle V) zusammentreffen sollen. Patros war vom österreichischen Verteidigungsministerium eingeladen worden. Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Platter und Patros hätte die gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) stehen sollen. Ein Ersatztermin, um den Besuch nachzuholen, steht laut dem Verteidigungsministerium nicht fest. Man warte diesbezüglich auf "militär-diplomatische Kontaktaufnahme" von Seiten Portugals. (APA/dpa)

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    Durao Barroso ist am Montag als Regierungschef Portugals zurückgetreten.

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