Opposition droht mit Blockade des Parlaments

6. Juli 2004, 15:34
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Auch Bündnispartner mit Plänen des Premier unzufrieden - Berlusconi will bis Jahresende Wirtschaftsminister bleiben

Rom - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will bis Ende des Jahres den Posten des Wirtschaftsministers interimistisch leiten. Sein Ziel sei, sich bis zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2005 und bis zum Inkrafttreten der Steuerreform persönlich um das Wirtschaftsressort zu kümmern, berichtete die Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera". Die Finanzreform, die die Senkung des Steuerdrucks vorsieht, ist ein Eckpfeiler von Berlusconis Wirtschaftsprogramm.

Bündnispartner

Nicht alle Bündnispartner Berlusconis sind mit den Plänen des Regierungschefs einverstanden. Die christdemokratische UDC drängte auf die sofortige Ernennung eines Nachfolgers für den am Samstag zurückgetretenen Wirtschaftsministers Giulio Tremonti. "Eine zu lange interimistische Phase wäre ein Fehler. Wie kann sich Berlusconi allein um Haushalt, Finanzen, Entwicklung Süditaliens und um staatlichen Unternehmen wie die krisengeschüttelte Alitalia kümmern?", fragte der UDC-Spitzenpolitiker Carlo Giovanardi. Er riet Berlusconi eine hochkarätige Persönlichkeit mit der Leitung des Wirtschaftsministeriums zu beauftragen.

Kritik der Opposition

Die Opposition forderte Regierungschef Berlusconi auf, den Kammern über die Koalitionskrise zu referieren, andernfalls werde sie die Parlamentsarbeit blockieren. "In drei Jahren hat die Regierung drei Schlüsselminister, den Außen-, den Innen- und den Wirtschaftsminister, ersetzen müssen. Tremontis Rücktritt ist die Folge von zwei politischen Faktoren - der Wahlniederlage und des Widerstands der rechten Alleanza Nazionale zum wirtschaftspolitischen Kurs Berlusconis. Aus diesen Gründen kann Berlusconi nicht so tun, als gäbe es keine Krise", so der Fraktionschef der oppositionellen Linksdemokraten in der römischen Abgeordnetenkammer, Luciano Violante.

Rückhalt aus Brüssel

Berlusconi ist am Montagabend aus Brüssel gestärkt nach Rom zurückgeflogen. Die Finanzminister der Euro-Zone werden Italien nicht wegen der steigenden Neuverschuldung verwarnen. In Brüssel hatte Berlusconi versprochen, in diesem Jahr 7,5 Mrd. Euro einzusparen, damit die Neuverschuldung unter der Drei-Prozent-Marke bleibt, die der Stabilitätspakt vorschreibt. Berlusconi will 4,2 Mrd. Euro bei den Investitionen sparen, was unter anderem wohl den Süden und die staatliche Autobahn trifft. Weitere zwei Mrd. Euro will er in der Verwaltung streichen. Zudem sollen neue Steuern für Banken, Versicherungen und Stiftungen mehr als eine Mrd. Euro bringen. Das Sparprogramm soll in den kommenden zehn Tagen beschlossen werden. (APA)

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