Island: Umstrittenes Mediengesetz ins Parlament zurückgeholt

14. Juli 2004, 14:31
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Konzentrationsverbot soll gelockert werden

Das umstrittene, durch ein für Island bisher einmaliges Präsidenten-Veto gefällte neue isländische Mediengesetz wird vorerst doch keiner Volksabstimmung unterworfen. Das Parlament (Althingi) beschloss am Montag, erneut über eine geänderte Fassung des Gesetzes abzustimmen. Laut "Iceland Review Online" soll das ursprünglich vorgesehene, weit reichende Konzentrationsverbot in dem neuen Vorschlag gelockert und das Inkrafttreten des Mediengesetzes auf 2007 verschoben werden.

Gefährdung der Meinungsfreiheit

Die ursprüngliche, von der Regierung des konservativen Ministerpräsidenten David Oddsson eingebrachte Fassung sah vor, dass Eigentümer von Medienunternehmen nicht mehr gleichzeitig größere Anteile in branchenfremden Unternehmen halten dürfen. Kritiker des Vorschlags sahen darin eine Gefährdung der Meinungsfreiheit, da die von dem Gesetz betroffenen Medien des Unternehmers Jon Asgeir Johannesson, darunter die mittlerweile größte Tageszeitung des Landes, "Fréttabladid", eine regierungskritische Linie verfolgen.

Der am vorvergangenen Sonntag (26. Juni) wiedergewählte Präsident des Landes, Olafur Ragnar Grimsson, hatte das Gesetz durch sein Veto blockiert. Oddssons Anhänger hatten daraufhin zur Abgabe weißer Stimmzettel aufgerufen. Grimsson wurde mit knapp 67,50 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt. 21 Prozent wählten "weiß". (APA)

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