Annan eröffnet AU-Gipfel mit Kritik an Afrikas Politikern

8. Juli 2004, 16:14
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UN-Generalsekretär: Schlechte Regierungsleistung viel zu oft Ursache von Unsicherheit und Unterentwicklung - Forderung nach "Grüner Revolution"

Addis Abeba - UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat das dritte Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) am Dienstag in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba mit Kritik an Afrikas Politikern eröffnet. Schlechte Regierungsleistung sei viel zu oft die Ursache von Unsicherheit und Unterentwicklung auf dem Kontinent, bemerkte der Ghanese. Nach Angaben des südafrikanischen Rundfunks mahnte Annan die Staats- und Regierungschefs, die Verfassungen ihrer Länder nicht deswegen zu ändern, um länger im Amt bleiben zu können. An dem dreitägigen Gipfel nehmen rund 40 Staats- und Regierungschefs teil.

Konflikte

Auf der Tagesordnung des AU-Gipfels stehen die Konflikte im Westsudan, in der Demokratischen Republik Kongo und in Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste). Der sudanesische Staatschef Omar al Bashir und der ivorische Präsident Laurent Gbagbo wohnten der Eröffnungszeremonie bei, während der kongolesische Präsident Joseph Kabila und Libyens Revolutionsführer Muammar Gaddafi abwesend waren. Dia AU ist vor drei Jahren aus der Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) hervorgegangen. Die Afrikanische Union will eine 300 Mann starke Schutztruppe in die westsudanesische Krisenregion Darfur entsenden, die seit nahezu eineinhalb Jahren Schauplatz von Vertreibungen und Massakern regimetreuer arabischer Terrormilizen ist.

"Humanitäre Katastrophe" in Dafour

Annan hat in seiner Rede vor einer "humanitären Katastrophe" in Darfur gewarnt und die sudanesische Regierung an ihre "heilige Pflicht" erinnert, die Zivilbevölkerung zu schützen. Die bewaffneten Gruppen müssten ihrerseits den im April vereinbarten Waffenstillstand einhalten und zusammen mit der Regierung in Khartum an einer friedlichen Lösung arbeiten, mahnte Annan. Für den 15. Juli sind in Addis Abeba politische Gespräche der Konfliktparteien geplant. Bei seinem jüngsten Sudan-Besuch hatte Annan die Machthaber in Khartum aufgefordert, dem Terror der regimetreuen arabischen Reitermilizen (Janjaweed) Einhalt zu gebieten.

Flucht

In Darfur sind mittlerweile bis zu 1,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Nach Angaben der Vereinten Nationen flohen etwa 200.000 in den benachbarten Tschad; teilweise wurden sie von den Milizen über die Grenze verfolgt. Bis zu 30.000 Menschen wurden nach UNO-Schätzungen bisher getötet, Hunderte von Dörfern niedergebrannt. Die systematisch Entvölkerung hängt offenbar mit den Erdölreserven der Region zusammen. Eine mit chinesischer Unterstützung errichtete 700-Kilometer-Pipeline soll noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden.

"Grüne Revolution"

Der UNO-Generalsekretär hat auch eine "Grüne Revolution" für den afrikanischen Kontinent gefordert, um Hunger und Unterernährung zu besiegen. Bewässerungs- und Düngungstechniken müssten verbessert, Straßenbau und Elektrifizierung vorangetrieben werden. Die reichen Staaten müssten dazu gedrängt werden, Praktiken wie Fördermittel für die Agrarwirtschaft einzustellen, die afrikanischen Produkten den Marktzugang erschwerten. Fast ein Drittel der Bewohner der Staaten südlich der Sahara seien schwer unterernährt. Afrika sei der einzige Kontinent, in dem die Unterernährung bei Kindern zu- statt abnehme. (APA/dpa)

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    UN-Generalsekretär Annan

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