Pressestimmen : Kommt NATO durch die Hintertür?

7. Juli 2004, 07:21
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UNICEF fürchtet weitere Radikalisierung Jugendlicher

Paris/Berlin - Die amerikanische Irak-Politik nach der formalen Machtübertragung an die Übergangsregierung in Bagdad und die jüngsten Berichte über Misshandlungen von gefangenen Jugendlichen werden am Dienstag in der europäischen Presse kommentiert:

Le Figaro

"Paris hat bis zum Schluss versucht, den Amerikanern in der Frage einer NATO-Präsenz in Bagdad Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Washington klammert sich aber daran fest wie an eine rettende Hand. Den Amerikanern geht es nicht wirklich darum, dass die NATO irakische Truppen ausbildet. Das politische Aushängeschild ist es, was allein zählt. Dass die Allianz in Bagdad auf der Bildfläche erscheint, auch wenn sie sich durch ein Mauseloch einschleicht, das erlaubt es dem US-Präsidenten, an der amerikanischen Ostküste dieses herauszuposaunen: Ich habe die Zustimmung aller Verbündeten, also auch Frankreichs und Deutschlands, jener eigensinnigen Wortführer des Multilateralismus."

Handelsblatt, Düsseldorf

"Was ist eigentlich empörender an den jetzt bekannt gewordenen Berichten über Inhaftierungen von Kindern und Jugendlichen im Irak? Die Tatsache an sich oder das Faktum, dass die übereinstimmenden Dokumentationen des Internationalen Roten Kreuzes und von UNICEF (UNO-Kinderhilfswerk) aus dem vergangenen Monat stammen? Das belegt nämlich, dass nach der Veröffentlichung der ersten Folterbilder aus Abu Ghraib das reumütige Versprechen von US-Präsident George W. Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, alle durch US-Truppen verursachten Missstände im Irak aufzudecken, nicht viel wert gewesen ist. Die Inhaftierung von Kindern in speziellen Internierungslagern und ihre Misshandlung durch Verhörspezialisten verstärken einmal mehr den Eindruck, dass die USA von Anfang an nicht bereit waren, den damit verbundenen Kampf gegen den Terrorismus nach völkerrechtlichen Normen zu führen. Das rächt sich nun bitter. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs in den USA zeigt, auf welche bedenklichen Irrwege die USA bei der Internierung von Gefangenen in Guantanamo geraten sind. Noch schlimmer aber sind die politischen Folgen im Irak und im gesamten Mittleren Osten: Seit dem Fall Bagdads ist die US-Politik eine einzige Katastrophe."

Der Tagesspiegel, Berlin

"In anderen Kriegs- und Krisengebieten hat UNICEF schon Soldaten und Wärter geschult, damit diese inhaftierte Jugendliche korrekt behandeln. Beispielsweise im Kosovo; dort waren junge Männer, die an Aktionen der UCK-Rebellen beteiligt waren, vor allem von amerikanischen Truppen längere Zeit in Lagern interniert worden. Im Irak ist eine solche Zusammenarbeit im Moment nicht möglich - allein schon, weil die Hilfsorganisationen mit ihrem internationalen Personal noch nicht ins Land zurückgekehrt sind. UNICEF befürchtet nun, dass Verhaftungen von Jugendlichen und deren Behandlung zu weiterer Radikalisierung führen." (APA/dpa)

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