Deutschland: SPD und Gewerkschaften setzen auf Gemeinsamkeiten

6. Juli 2004, 19:48
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Wille zu gemeinsamen Lösungen bekräftigt

Berlin - Ungeachtet ihrer großen inhaltlichen Differenzen in der Arbeits- und Sozialpolitik haben die deutschen Sozialdemokraten und die Gewerkschaften ihren Willen zu gemeinsamen Lösungen bekräftigt. Die Gewerkschaften haben am Dienstag in Berlin mit Beratungen über ihr künftiges Vorgehen begonnen. Politische Beobachter erwarten, dass sich der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf eine kritische Linie gegenüber der rot-grünen Regierung festlegt und Nachbesserungen bei der Arbeitsmarktreform fordert.

Bemühungen um Entschärfung

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, sagte vor Beginn der Sitzung, man sei "daran interessiert, dass das soziale Profil der Regierung geschärft wird". Ein Spitzentreffen von SPD und Gewerkschaften am Montagabend hatte keine Annäherung gebracht. DGB-Präsident Michael Sommer sagte, die SPD habe sich nicht auf die Gewerkschaften zubewegt. SPD-Vorsitzender Franz Müntefering betonte, man liege bei den Reformen richtig. Am Dienstag betonten beide Seiten die Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte, man wolle sich nun auf die Frage konzentrieren, "wo gibt es Gemeinsamkeiten?"

Streitigkeiten

Sommer stellte aber klar: "Wir werden unsere Streitigkeiten in punkto 'Agenda 2010' nicht beilegen." Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Frühjahr 2003 verkündete Sozialreform-"Agenda 2010" umfasst Einschnitte für Arbeitslose und Kranke. Die entsprechenden Gesetze wurden inzwischen beschlossen. SPD-Linke und Gewerkschaften lehnen die Agenda scharf ab.

Beim Spitzentreffen am Montagabend habe es eine "deutliche Aussprache" gegeben, nun werde in einem "intensivem Dialog" nach Gemeinsamkeiten gesucht, sagte SPD-Generalsekretär Benneter am Dienstag. DGB-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer lobte, dass der Gesprächsfaden wieder aufgenommen worden sei. Einig waren sich SPD und Gewerkschaften darin, neue linke Gruppierungen nicht zu unterstützen: "Es gibt keine Unterstützung seitens der Gewerkschaften, weder personell, intellektuell, ideell, was solche Organisationen angeht. Wir müssen den gemeinsamen Weg auch gemeinsam weiter gehen und solchen Abspaltungen eine klare Absage erteilen", sagte Benneter.

"Schnittmenge"

"Es gibt mit der Sozialdemokratie eine größere Schnittmenge als mit der Union", sagte der DGB-Chef Sommer am Dienstag im Deutschlandfunk. Deshalb wäre es nicht gut, dass Gewerkschaften und SPD ihre Streitigkeiten öffentlich austragen würden. Gemeinsamkeiten gebe es vor allem in dem Bemühen, mehr Beschäftigung zu schaffen.

Nach Angaben von Teilnehmern hatte der Kanzler beim SPD-Gewerkschaftsrat mit einem Wutausbruch auf die neuerliche Kritik an der Agenda 2010 reagiert. Schröder verließ das dreistündige Treffen nach etwa einer Stunde. Der Kanzler habe einen anderen Termin gehabt, sagte Müntefering. Schröder war besonders heftig von ver.di-Chef Bsirske kritisiert worden, der als Mitglied der Grünen nicht an der Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrats teilnahm. Bsirske hatte Schröder Versagen vorgeworfen. Vor der DGB-Vorstandssitzung gab sich Bsirske zurückhaltend.

Transferleistungen

Die SPD will im Zuge der Hartz-IV-Gesetze die gemeinnützige Arbeit in den Kommunen ausweiten. Langzeitarbeitslosen solle über Transferleistungen hinaus ein Angebot für eine sinnvolle Tätigkeit gemacht werden, sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend (SPD), der "Berliner Zeitung" vom Dienstag. Wend bezifferte das damit verbundene Beschäftigungspotenzial auf "eine hohe sechsstellige Zahl". Es gehe auf jeden Fall um "weit mehr als 100.000 Jobs". Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte der Zeitung: "Die Bundesagentur für Arbeit wird selbstverständlich weiter den Aufbau von kommunalen Beschäftigungsmöglichkeiten vorantreiben und planen." (APA/dpa/AP)

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